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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

5. Berufsrecht und Gewissensfreiheit
5.2. Literatur

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Reuter, Dieter
Das Gewissen des Arbeitnehmers als Grenze des Direktionsrechts des Arbeitgebers - Zu: BAG BB 1985, 1853
in: BB 1986, 385

"1. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers ist ein Essentiale des Aktstypus Arbeitsvertrag. Es ist zwar nicht sachnotwendig in dem Sinne, daß es andere Formen der Arbeitsorganisation ausschließt, wohl aber in dem Sinne, daß ohnedem der umfasende Geltungsanspruch des Arbeitsrechts nicht ausgelöst wird.
2. Entgegen der Ansicht des BAG läßt sich eine generelle Billigkeitskontrolle arbeitgeberischer Weisungen nicht auf § 315 Abs. 3 BGB stützen. § 315 Abs. 3 BGB nimmt Bezug auf einen widerleglich vermuteten Willen der Vertragsparteien, der im Arbeitsverhältnis zur realitätsfernen Fiktion gerät. Statt dessen bietet sich die Parallele zum Beamtenrecht an, wo Weisungen im Dienstverhältnis nur ausnahmsweise, nämlich im Fall des Durchschlagens 'auf die grundrechtlich gesicherte Personalität' des Weisungsempfängers, der gerichtlichen Kontrolle zugänglich sind.
3. Die Gewissensnot scheidet nach dem gegenwärtigen Stand der verfassungsrechtlichen Diskussion über die Gewissensfreiheit als genereller Rechtfertigungsgrund für zivilrechtliche Pflichtverletzungen aus, weil sich erst in der Bereitschaft zur Hinnahme lästiger Folgen ihre Echtheit dokumentiert. Allerdings darf die Gewissensnot aufgrund der Ausstrahlungswirkung der Grundrechte auf das Zivilrecht nicht mit Sanktionen wie dem Verlust des Arbeitsplatzes belegt werden, weil duch so harte Folgen die Echtheitsprüfung in Unterdrückung umschlagen würde.
4. Gewissensfreiheit heißt Anspruch auf Toleranz der anderen, nicht Recht auf Intoleranz gegenüber anderen. Arbeitsrechtlich relevante Gewissensnot setzt deshalb voraus, daß dem Arbeitnehmer ein Verhalten angesonnen wird, das die Identifikation mit von ihm abgelehnten oder die Distanzierung von ihm richtig erscheinenden ethischen und/oder weltanschaulichen Überzeugungen verlangt. Entgegen der Ansicht des BAG kann sich deshalb ein Drucker gegenüber einem Druckauftrag über von ihm aus ethischen Gründen abgelehnte Inhalte nicht auf Gewissensnot berufen." (Zusammenfassung 390f) [hm]