Inhaltsliste
Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

1. Arbeitsverweigerung aus Gewissensgründen
5.2. Literatur

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Silke Möhring
Wieviel 'Öko-Courage' erlaubt der Job?
in: Forum Recht 1995, 88

Ein mögliches Recht auf Arbeitsverweigerung aus Gründen des Umweltschutzes ist eng verknüpft mit der grundsätzlicheren Frage nach der Verantwortung des Einzelnen am Arbeitsplatz. Als einzige ausdrückliche gesetzliche Grundlage kommt § 21 Abs. 4 Satz 2 GefahrstoffVO in Betracht, wonach Arbeitnehmer die Arbeit verweigern können, wenn Grenzwerte überschritten werden und dadurch eine unmittelbare Gefahr für Leben oder Gesundheit besteht.
Auch die grundgesetzlich garantierte Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) kann ein Recht auf Arbeitsverweigerung rechtfertigen, und zwar auch bei einem Gewissenskonflikt im Zusammenhang mit einer Umweltproblematik. Auch ein "Umweltgewissen" beruht auf religiösen, ethischen oder weltanschaulichen Wertvorstellungen und ist daher vom Schutzbereich dieses Grundrechts erfaßt.
Ein Gewissenskonflikt kann zu einem Leistungsverweigerungsrecht wegen Unzumutbarkeit (§ 242 BGB) oder zu einem Anspruch auf Freistellung im Rahmen der Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB führen. In beiden Fällen ist eine umfassende Interessen- und Rechtsgüterabwägung erforderlich, in die folgende Gesichtspunkte einzubeziehen sind: die Schwere der Gewissensnot, die Nachteile, die dem Arbeitgeber durch die Arbeitsverweigerung drohen, die Möglichkeit, durch Umorganisation des Arbeitsablaufs solche zu vermeiden und die Vermeidbarkeit des Gewissenskonfliktes seitens des Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer trägt die Beweislast für die Gewissensnot. Angesichts der Schwierigkeiten, die in der Abwägung liegen, ist die Arbeitsverweigerung aus Gewissensgründen für den Arbeitnehmer mit hohem Risiko verbunden, weil ggf. die fristlose Entlassung drohen kann.
Die Autorin beklagt, daß nach der Rechtsprechung der betrieblichen Treuepflicht ein höherer Stellenwert zugeschrieben wird als dem Umweltschutzrecht, so daß ein Arbeitnehmer, der ein rechtswidriges umweltschädliches Vorgehen seines Betriebes zur Anzeige bringt oder öffentlich macht, mit seiner Entlassung rechnen muß. [pt]