Inhaltsliste
Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

5. Berufsrecht und Gewissensfreiheit
5.2. Literatur
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Konzen, Horst / Rupp, Hans Heinrich
Gewissenskonflikte im Arbeitsverhälnis.
Leistungsverweigerung und Gewissensfreiheit im Vertragsrecht
Berlin; Bonn; München: Heymann, 1990

In diesem Buch wird zunächst auf die Problemstellung hingewiesen. Sodann wird auf die Gewissensfreiheit in Lehre und Praxis - im Bereich des öffentlichen und des privaten Rechts - eingegangen. Im dritten Teil des Buches wird nun die Umsetzung der Gewissensfreiheit im Vertragsrecht behandelt.

Es wird gezeigt, daß die Gewissensfreiheit des Art. 4 I GG sich sowohl auf das forum internum wie auch auf das forum externum (Gewissensbetätigung) erstreckt. Weiter wird festgestellt, daß, obwohl die Gewissensfreiheit sich von der Glaubensfreiheit gelöst hat, die Grenzen fließend sind. Den Gewissensbegriff verstehen die Verfasser, anlehnend an das Bundesverfassungsgericht, "als unmittelbar evidentes Gebot unbedingten Sollens, das den Charakter eines unabweisbaren, den Ernst eines die ganze Persönlichkeit ergreifendes Gebots trägt". Die Verfasser widmen sich dem Plausibilitätsproblem einer Gewissensentscheidung.

So weisen sie daraufhin, daß "der Ruf des individuellen Gewissens und seine Beantwortung Vorgänge des forum internum" sind, "die sich nicht im herkömmlichen Bereich beweisen lassen" (These 4). Jedoch muß sich das gewissensgebotene Handeln im forum externum zu erkennen geben. So müssen sich hier, nach der Ansicht der Verfasser, die Signale und Erkennungszeichen einer Gewissensentscheidung einer Plausibilitätslast und Plausibilitätskontrolle unterziehen. Diese beidern zuletzt genannten Elemente beziehen sich aber nicht auf die Richtigkeit, Unrichtigkeit oder auf andere inhaltliche Wertungen, sondern lediglich "auf das Ob einer Gewissensentscheidung und auf entsprechende Indikatoren für den Ernst, die Tiefe und Absolutheit des Gewissensbefehls" (These 6). Nun wird näher auf die den Schrankenvorbehalt der Gewissnsfreiheit eingegangen. Hier wird festgestellt, das sich die Gewissensfreiheit nicht ohne weiteres mit Hilfe des grundrechtlichen Abwägungssystem der Verhältnismäßigkeit vornehmen läßt.

Die Klärung dieser Fragen leitet über zu dem Privatrecht. "Das Privatrecht baut auf dem verfassungsrechtlichen Schutz der Gewissensfreiheit auf. Die Gewissensfreiheit ist im Privatrecht im Weg der mittelbaren Grundrechtswirkung im Rahmen der gesetzlichen Generalklausel umzusetzen. Ein Vorrang der Gewissensfreiheit vor der Vertragspflicht besteht nicht. Den Schutz der Gewissensfreiheit im Vertragsrecht übernehmen die gesetzlichen Generalklauseln, die die Vertragsfreiheit begrenzen. Ihre Interpretation ist auf den verfassungsrechtlichen Schutz der Gewissensfreiheit auszurichten." (These 12)

Diese These wird nun von den Verfassern mit Inhalt gefüllt. Die Wirksamkeit eines Vertrages wird durch das Auftreten eines Gewissenskonflikts grundsätzlich nicht berührt. Sittenwidrig und hierdurch nichtig soll der Vertrag nur dann werden, wenn "die Gewissensfreiheit zum Handelsobjekt gemacht wird" (These 13).

Die Verfasser führen an, daß im Rahmen der Generalklauseln die Gewissenskonflikte mit ähnlichen Fällen zu vergleichen und in der Wertung abzustimmen sind. Als erwägenswert führen die Verfasser hier einen Vergleich mit der Wahrnehmung höherrangiger Pflichten oder Interessen an. Bei letzteren besteht ein Leistungsverweigerungsrecht bei unvermeidbaren Kollisionen.

Die Verfasser weisen darauf hin, daß in diesem Fall bei einer unvermeitbaren Kollision grundsätzlich keine Ersatzpflicht entsteht. Auch eine Kündigung ist nur dann zulässig, wenn eine Abwägung der personenbedingten Gründe mit den betrieblichen Interessen des Arbeitgebers stattgefunden hat. Bei Vermeidbarkeit der Kollision entsteht kein Leistungsverweigerungsrecht.

Die Verasser führen aus, daß ein Vergleich nicht möglich ist, da bei der Wahrnehmung berechtigter Pflichten oder Interessen das Leistungsverweigerungsrecht auf objektiven Maßstäben der Rechtsordnung beruht, die den höheren Rang der Pflicht oder des Interesses gegenüber der Vertragsbindung, im Gegensatz zu dem Gewissen, welches einer objektiven Bewertung nicht zugänglich ist, bestimmt. Hieraus schließen sie, daß der Schutz des Gewissens den traditionellen Anwendungsbereich der an objektiven Maßstäben orientierten Generalklausel des Privatrechts überschreitet. Daher ist die Übertragung des Leistungsverweigerungsrecht, welches auf objektiven Maßstäben beruht, auf das Gewissen nicht möglich.

Die Verfasser versuchen nun die vertragsrechtliche Rechtsfolge "mit Blick auf die 'gewissenschonende Alternative' im öffentlichen Recht" herzuleiten. Prinzipiell gibt es kein Leistungsverweigerungsrecht. Bei unvorhersehbaren Gewissenskonflikten entspricht der gewissenschonenden Alternative die Vertragsanpassung. Ist die Anpassung dem Arbeitgeber nicht zumutbar, besteht die Vertragsbindung unverändert fort, wie auch bei Vorhersehbarkeit des Gewissenskonflikts. Die Folgen einer unberechtigten Leistungsverweigerung sind Schadenersatz und Kündigung. Die Verfasser weisen darauf hin, daß der Arbeitgeber im Wege des Annahmeverzuges zur Lohnzahlung verpflichtet sein kann, wenn er bei gebotener Vertragsanpassung diese unterläßt.

Am Ende des Buches wird noch auf Art. 2 I des 5. Strafrechtsreformgesetzes hingewiesen, wo tatbestandlich nicht an einen Gewissenskonflikt angeküpft wird, um aufzuzeigen, daß ein Leistungsverweigerungsrecht auch im Arbeitsrecht besteht. [rh]