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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

4. Zivildienstverweigerung aus Gewissensgründen
4.3. Rechtsprechung
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Gericht: BVerfG 2. Senat

Datum: 1984-02-28

Az: 2 BvR 100/84

1. Die wiederholte Nichtbefolgung einer Einberufung zum Zivildienst stellt unter dem Gesichtspunkt eines einheitlichen und fortwirkenden inneren Entschlusses dann "dieselbe Tat" iSv GG Art 103 Abs 3 dar, wenn der Dienstverweigerung eine fortdauernde und ernsthafte, an den Kategorien von "Gut" und "Böse" orientierte Entscheidung des Gewissens zugrunde liegt (Festhaltung BVerfG, 1968-03-07, 2 BvR 354/66, BVerfGE 23, 191).

2. Eine ernsthafte Gewissensentscheidung setzt insoweit voraus, daß die karitative oder soziale Tätigkeit aufgrund verbindlicher Anordnung im Rahmen des Zivildienstes als solche den Betroffenen in einen schweren inneren Konflikt führt, in dem er sich aus innerer Notwendigkeit für die Verweigerung des Zivildienstes entscheidet. [amtl. Leitsatz]

Fundstelle

NJW 1984, 1675-1676