Inhaltsliste
Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

4. Zivildienstverweigerung aus Gewissensgründen
4.3. Rechtsprechung
Zur Startseite


Gericht: BVerfG 1. Senat

Datum: 1968-03-05

Az: 1 BvR 579/67

1. Die Erstbestrafung von Ersatzdienstverweigerern nach § 53 I ErsatzdienstG ist mit Art. 103 II GG vereinbar.

2. Das Grundrecht auf Gewissensfreiheit berechtigt nicht zur Verweigerung des zivilen Ersatzdienstes.

3. Diese Sachlage schließt die Berücksichtigung der die Ersatzdienstverweigerung motivierenden freien Gewissensentscheidung auch im Bereich der strafrechtlichen Schuld - abgesehen von der Annahme "psychischer Zwangslagen" - aus.

4. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verbietet Strafen, die geeignet sind, die Persönlichkeit des Gewissenstäters zu brechen.

5. Auch eine Verletzung der Art. 1 I und 3 I GG kommt nicht in Betracht. hm

Fundstelle:

BVerfGE 19, 135

NJW 1968, 979

JZ 1968, 521

Entscheidungsbesprechungen:

Arndt NJW 1968, 979

Evers JZ 1968, 525

vgl. auch: Weber NJW 1968, 1610

vgl. auch: Arndt NJW 1968, 2370