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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Dr. phil. Paul Tiedemann

4. Zivildienstverweigerung aus Gewissensgründen
4.2 Literatur
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Werner, Günter
Zur Frage der Doppelbestrafung eines Totalverweigerers, Anmerkung zu BayObLG, Urt. V. 14. 3. 1983
in: StrVert 1983, 369

Das Urteil des BayOLG wird insoweit kritisiert, als es sich zwar vordergründig auf den vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 23, 191ff) festgestellten Grundsatz beruft, eine Bestrafung wegen Nichtantritts des Zivildienstes bei einem anerkannten Kriegsdienstverweigerer sei eine unzulässige Doppelbestrafung nach Art. 103 Abs. 3 GG, dies jedoch nur, wenn die Verweigerung "auf sektiererischen, logisch nicht nachvollziehbaren oder realitätsfernen Überzeugungen beruht". Der Autor fragt, wie lange es noch dauern wird, bis Menschen, die den Zivildienst aus politischen Überzeugungen verweigern, für abnorm oder geisteskrank erklärt werden. Dies stelle den Versuch dar, Teile der Friedensbewegung schrankenlos zu kriminalisieren.

Kritisiert wird auch die Ansicht des BayOLG, dass bei der Feststellung einer Gewissensentscheidung im Strafverfahren strengere Anforderungen zu stellen sind als im Verfahren zur Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer, andererseits die Regeln über die Beweislast aus dem verwaltungsrechtlichen Verfahren übernommen werden, wodurch der Grundsatz in dubio pro reo aufgegeben wird. [hm]