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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

4. Zivildienstverweigerung aus Gewissensgründen
4.2. Literatur
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Ernst Gottfried Mahrenholz:
Das Gewissen und die Wehrpflicht - Grundlinien zur Lösung der Probleme um die Totale KDV
veröffentlicht in: Der Widerstreit zwischen Wehrpflicht und Gewissen, Dokumentation einer Fachtagung im November 1995 der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer, 1. Auflage März 1996

Mit Ernst Gottfried Mahrenholz, dem ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, ergreift hier ein exponierter Vertreter aus dem Bereich der Rechtsprechung Partei für das Recht auf Totale Kriegsdienstverweigerung. In seinem Artikel arbeitet er deutlich die Widersprüche zwischen dem Grundrecht der Gewissensfreiheit und dem staatlichen Anspruch des Zwangs zum Kriegsdienst heraus. Dabei gelangt er zu dem Resümee, daß die bisherige Rechtsprechung des Ersten Senats des Bunderverfassungsgerichts nicht haltbar ist, denn »der Staat kann niemanden zum Zivildienst zwingen, der diesem sein gewissensgebundenes "Nein" entgegensetzt.«. Anhand auszugsweise zitierter persönlicher Bergündungen von Totalen Kriegsdienstverweigerern geht Mahrenholz auf die Gründe für die gewissensbedingte Verweigerung von Wehr- und Zivildienst ein und versucht Lösungsansätze für eine praktikabel Handhabung gegenüber den Betroffenen zu finden. Sein Artikel schließt mit einer kritischen Betrachtung der Behandlung Totaler Kriegsdienstverweigerer im Rahmen des Miltärgerichtsverfahrens vor den Truppendienstgerichten und der Frage der Verweigerung des Zivildienstes nach § 15a Zivildienstgesetz (»Freies Arbeistsverhältnis«). Auch hier versucht er, Möglichkeiten für eine praktikable Lösung des Problems aufzuzeigen, ohne dabei zu verschweigen, daß es dafür auch notwendiger Korrekturen an den gesetzlichen Grundlagen Bedarf. Gerade aus Sicht eines ehemaligen Verfassungsrichters wird hier eine interessante Analyse geboten, wobei die von Mahrenholz entwickelten Lösungsansätze aus Sicht der Betroffenen sicherlich nicht befriedigend sind. (Klaus Fischer)