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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

4. Zivildienstverweigerung aus Gewissensgründen
4.2. Literatur
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Evers, Hans-Ulrich

Anmerkung

in: JZ 1968, 525

zu: BVerfG JZ 1968, 521; BVerfG JZ 1968, 523

In der Anmerkung rechtfertigt Evers das Ergebnis des BVerfG, das erstmals die mehrfache Bestrafung des Ersatzdienstverweigerers unter Annahme einer die ganze Handlung verbindenden Gewissensentscheidung abgelehnt hatte. Kritisiert wird jedoch, daß die Verweigerung in die Schablone der Dauerstraftat gepreßt wird. Wenn die Bestrafung aus Gründen der Gewissensfreiheit unterbliebe, so müßte sich dies schon bei der Erstbestrafung niederschlagen. Die richtige Begründung sei das Toleranzprinzip, das sich im Strafrecht in der Strafzumessung niederschlage. hm

vgl. BVerfG v. 5.3.1968 1 bvR 579/67