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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

3. Kriegs- und Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen
3.3. Rechtsprechung
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BVerwG
Urteil v. 19.8.1992
Az: 6 C 25/90
Fundstelle: NVwZ-RR 1993, 88

Hat das Bundesamt für den Zivildienst einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer abgelehnt, weil der Antragsteller die nach § 5 KDVG erforderlichen Unterlagen nicht rechtzeitig vorgelegt hat, und erhebt der Antragsteller darauf gegen den ablehnenden Bescheid Klage und legt dem Gericht die Unterlagen vollständig vor, so hat das Gericht zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung nach § 5 KDVG nunmehr erfüllt sind. Ergibt die Prüfung der schriftlichen Unterlagen, daß Zweifel an der Wahrheit des Vorbringens bestehen, so ist der Kläger als Partei zu den Gründen zu vernehmen, die ihn veranlassen, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern. Solche Zweifel können sich auch aus dem bisher nachlässig betriebenen Verfahren ergeben. [pt]