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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

3. Kriegs- und Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen
3.3. Rechtsprechung
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Gericht: BVerwG 6. Senat

Datum: 1988-08-17

Az: 6 C 36/86

1. Wehrpflichtige Ärzte oder Studenten der Medizin, die aufgrund ihrer allgemeinen Wehrpflicht zum Sanitätsdienst in der Bundeswehr herangezogen werden sollen, haben ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen gemäß Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG.

2. Zum Unterschied zwischen den (vollen) Inhalt des "verfahrensabhängigen" Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG, der die förmliche Anerkennung des Wehrpflichtigen in dem vom KDVG vorgesehenen Verfahren voraussetzt und die Berechtigung zur Verweigerung des Sanitätsdienstes in der Bundeswehr mit einschließt und der zur vorläufigen Sicherung des Kernbereichs des Grundrechts bis zur rechtskräftigen Anerkennung, die im Spannungs- und Verteidigungsfall zwar eine Heranziehung zum Kriegsdienst mit der Waffe, nicht aber zum waffenlosen Dienst in der Bundeswehr ausschließt. [amtl. Leitsatz]

Fundstelle

BVerwGE 80, 62-72

Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr 9

NVwZ 1989, 1067-1070

NJW 1990, 787

Entscheidungsbesprechungen:

Becker, Hans Joachim, RiA 1989, 5-8