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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

3. Kriegs- und Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen
3.3. Rechtsprechung
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Gericht: BVerfG 2. Senat

Datum: 1985-04-24

Az: 2 BvF 2/83

Az: 2 BvF 3/83

Az: 2 BvF 4/83

Az: 2 BvF 2/84

1. Die gesetzliche Regelung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung hat das in Art 4 Abs 3 GG gewährleistete Grundrecht zu beachten und zugleich der verfassungsrechtlichen Grundentscheidung für eine wirksame militärische Landesverteidigung Rechnung zu tragen.

2. Der in Art 12a Abs 2 GG vorgesehene Ersatzdienst ist denjenigen Wehrpflichtigen vorbehalten, die den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen verweigern. Daraus folgt die Pflicht des Gesetzgebers sicherzustellen, daß nur solche Wehrpflichtige als Kriegsdienstverweigerer anerkannt werden, bei denen mit hinreichender Sicherheit angenommen werden kann, daß in ihrer Person die Voraussetzungen des Art 4 Abs 3 S 1 erfüllt sind (Bestätigung BVerfG, 1978-04-13, 2 BvF 1/77, BVERFGE 48, 127). Das Kriegsdienstverweigerungs- GG Neuordnungsgesetz genügt diesen Anforderungen.

3. Nach Art 12a Abs 2 S 2 GG bildet die rechtlich zulässige Dauer des Wehrdienstes die zeitliche Obergrenze für die Dauer des Ersatzdienstes. Das normative Ziel des Art 12a Abs 2 S 2 GG ist es, ein Gleichgewicht der Belastung von Wehrdienstleistenden und Ersatzdienstleistenden sicherzustellen. Der Gesetzgeber kann daher bei der Bemessung der Dauer des Ersatzdienstes innerhalb des durch Art 12a Abs 2 S 2 GG gezogenen Rahmens die vorgegebenen Unterschiede zwischen Wehrdienst und Ersatzdienst berücksichtigen.

4. Kriegsdienstverweigerer, die zu einer Glaubensgemeinschaft gehören, deren Glaubensgrundsätze die Verweigerung mit der Waffe mitumfassen und deren Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe daher offenkundig erscheint, haben wie alle anderen, die sich auf das Grundrecht aus Art 4 Abs 3 GG berufen, die Last der Darlegung der von ihnen getroffenen Gewissensentscheidung. Das Grundrecht der Glaubensfreiheit (Art 4 Abs 1 GG) stellt sie von dieser Last nicht frei.

5. Der im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG) werden nicht dadurch verletzt, daß der Kriegsdienstverweigerer unbeschadet seiner Verpflichtung, Ersatzdienst zu leisten, der Anerkennung in einem Verwaltungsverfahren bedarf. Beide Elemente, die Verpflichtung zur Leistung des Ersatzdienstes und das Anerkennungsverfahren, gewährleisten nach der verfassungsrechtlich unbedenklich Auffassung des Gesetzgebers nur in ihrem Zusammenwirken mit hinreichender Sicherheit, daß lediglich diejenigen Wehrpflichtigen vom Wehrdienst freigestellt werden, deren Kriegsdienstverweigerung auf einer Gewissensentscheidung beruht.

6. Der Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer darf nach Art 1 § 6 Abs 1 S 1 KDVNG vom Bundesamt nur abgelehnt werden, wenn es auf der Grundlage eines vollständigen Antrags zu dem sicheren Schluß gelangt, daß die Beweggründe des Antragstellers nicht geeignet sind, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu begründen.

7. Das Anerkennungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer ist kein Widerlegungsverfahren in dem Sinne, daß die Anerkennungsbehörde die Behauptung des Antragstellers, er verweigere den Kriegsdienst aus Gewissensgründen, im Zweifel hinzunehmen hätte.

8. Das Grundgesetz gebietet eine Auslegung des Art 1 § 8 S 2 KDVNG (Einberufungen im Spannungsfall und Verteidigungsfall) dahin, daß der Wehrpflichtige bis zum rechtskräftigen Abschluß des Anerkennungsverfahrens nur zum waffenlosen Dienst herangezogen werden kann. In dieser Auslegung berührt die Vorschrift den Schutzbereich des Grundrechts aus Art 4 Abs 3 S 1 GG nicht. Es schützt nur vor solchen Tätigkeiten, die in einem nach dem Stand der jeweiligen Waffentechnik unmittelbaren Zusammenhang mit dem Einsatz von Kriegswaffen stehen.

9. Art 1 §§ 2 bis 7, § 8 S 1, §§ 9 bis 15 und §§ 17 bis 19 KDVNG sowie Art 2 Nr 1, Nr 5b und Nr 6 KDVNG vom 1983-02-28 (Bundesgesetzblatt I S 203) sind mit dem Grundgesetz vereinbar.

10. Art 1 § 8 S 2 KDVNG ist mit Art 4 Abs 3 GG vereinbar, jedoch mit der Maßnahme, daß im Spannungsfall und Verteidigungsfall die in Art 1 § 4 Abs 1 KDVNG genannten Wehrpflichtigen zwar zum Wehrdienst einberufen, aber nur zu einem waffenlosen Dienst herangezogen werden dürfen.

Diese Entscheidung hat Gesetzeskraft. [amtl. Leitsatz]

Fundstelle

BGBl I 1985, 778-778

BVerfGE 69, 1-92

EuGRZ 1985, 193-208

DVBl 1985, 671-682

NJW 1985, 1519-1535

NVwZ 1985, 560 561

JuS 1985, 723-727

DÖV 1985, 825-830

Entscheidungsbesprechungen:

Schoch, Friedrich K., Jura 1985, 465-478

Daun, Ulrich, NVwZ 1986, 1002-1003

Steinlechner, Wolfgang, NZWehrr 1986, 193-197

Wolf, Rüdiger, NZWehrr 1989, 89-97