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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

3. Kriegs- und Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen
3.3. Rechtsprechung
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Gericht: BVerfG 1. Senat

Datum: 1970-05-26

Az: 1 BvR 83/69

Az: 1 BvR 244/69

Az: 1 BvR 345/69

Ist über den Antrag eines Soldaten auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer noch nicht rechtskräftig entschieden und verweigert der Soldat in dieser Zeit eine von ihm geforderte militärische Dienstleistung, so verstößt die Bewertung seines Verhaltens als Dienstvergehen nicht gegen seine Grundrechte aus Art 4 Abs 3 Art 1 Abs 1 oder Art 2 Abs 1 GG.

Nur kollidierende Grundrechte Dritter und andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechtswerte sind mit Rücksicht auf die Einheit der Verfassung und die von ihr geschützte gesamte Wertordnung ausnahmsweise imstande, auch uneinschränkbare Grundrechte in einzelnen Beziehungen zu begrenzen.

[amtl. Leitsatz]

Fundstelle
BVerfGE 28, 243
NJW 1960, 1729
DÖV 1970, 708
DVBl 1972, 176

Entscheidungsbesprechungen:
Graf, Hans-Lothar, BayVBl 1971, 55
Zeitler, Franz-Christoph, BayVBl 1971, 417

Volltext (Server Uni Würzburg)