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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

3. Kriegs- und Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen
3.2. Literatur
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Heinrich Geißler:
Das Recht der Kriegsdienstverweigerung nach Art. 4 Abs. III des Grundgesetzes
Inaugural-Dissertation, Eberhard-Karls-Universität Tßbingen, 1960

Diese Dissertation des ehemaligen Bundesministers ist ein bemerkenswerter Beleg dafür, welchen Einfluß die politische Stellung auf die persönliche Haltung haben kann. In seiner Dissertation schreibt Geißler noch: »Auch wenn es infolge der heutigen menschenersetzenden Waffentechnik unwahrscheinlich ist, daß eines Tages die Anzahl der KDVer die nötige Rekrutierung von Soldaten verhindern wird, so muß dieses Problem doch aus rechtssystematischen Gründen durchdacht werden. Es stellt sich, - um es noch einmal zu wiederholen - zugespitzt so: Besteht ein Recht auf KDV auch dann noch, wenn von einer bestimmten Anzahl an die Ausübung dieses Rechts die Existenz des Staates aufs Spiel setzt. [...] Die Entscheidung muß zugunsten der Gewissensfreiheit fallen, weil der Zwang zum Kriegsdienst gegen das Gewissen mit Sicherheit die Menschenwürde verletzt, während mit dem Verzicht auf Verteidigung anderer Güter ein entsprechender Verletzungsvorgang zunächst einmal nicht notwendig verbunden ist. Selbstverständlich kann auch in der Mißachtung der Rechte auf Freiheit, Eigentum, körperliche Unversehrtheit u.ä. eine Verletzung der Menschenwürde liegen. Diese wird jedoch nicht vom Staat, der durch die Nichterfassung der KDVer eine wirkungsvolle Verteidigung verhindert, angetastet, sondern allenfalls von dem diesen Staat besetzenden militärischen Gegner. Selbst dann, wenn der ins Land fallende Agressor nun seinerseits die Gewissensfreiheit und die Menschenwürde angreift, die der Staat gem. Art.1 Abs.1 GG zu "schützen" verpflichtet ist, muß die Gemeinschaft auf die Verteidigung verzichten, wenn sie dieser Schutzpflicht nur dadurch nachkommen kann, daßß sie selbst das zu schützende Gut angreift und verletzt. Sie würde sich dadurch zu dem Unrechtsstaat deklassieren, gegen den sie sich verteidigen will.«. Jahre später hat er bei der Diskussion des KDV-Rechts im Bundestag Hinweise auf diese Passage in seiner Dissertation vehement zurückgewiesen und eine ganz andere Interpretation des Grundrechts der Gewissensfreiheit vertreten. (Klaus Fischer)