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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

2. Kriegs- und Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen
3.2. Literatur

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Kratzmann, Horst
Wehrpflicht, Kriegsdienstverweigerung und drei Leitprinzipien des Grundgesetzes
in: Der Staat 1987, 187

Der Beitrag widmet sich der Diskussion von allgemeiner Wehrpflicht und Kriegsdienstverweigerung in Rechtsprechung und Literatur und verfolgt die Argumentation mit den Leitprinzipien der Demokratie, der Republik und des Sozialstaates.
Wenn die allgemeine Wehrpflicht ein der Demokratie entsprechender Grundsatz ist, so trifft dies auch für die Kriegsdienstverweigerung zu. Die Verweigerung dient mit ihrer demokratisch- emanzipatorischen Wirkung der Garantie des Wandels und damit dem Demokratieprinzip. Sie bringt darüberhinaus religiöse und weltanschauliche Grundpositionen zum Ausdruck, die sich für den Staat legitimierend auswirken.
Das Prinzip der Republik, verstanden als Loyalität für das Gemeinwohl, wird ebenfalls von den Vertretern der Wehrpflicht wie denjenigen der Kriegsdienstverweigerung ins Feld geführt. Die Grenze für eine Zulassung der Kriegsdienstverweigerung ist die Garantie, daß beide Pflichten - Wehrpflicht und Gewissenspflicht - erfüllbar bleiben. Eine Gefährdung des Verteidigungsauftrages ist demgegenüber darin zu erblicken, daß das Wehrpflichtänderungsgesetz von 1977 die Kriegsdienstverweigerung "per Postkarte" einräumte.
Schließlich wird das Sozialstaatsprinzip angeführt, um eine Schutzpflicht der Verteidigungsfähigen zu begründen. Damit treten die Erwartungen der nicht wehrfähigen Bevölkerung neben denen des Staates in das Blickfeld. Zwar liefert das Sozialstaatsprinzip auch den Kriegsdienstverweigerern das Argument, die Solidarität werde nur in eine andere Richtung gelenkt (Hilfe für Schwache und Behinderte), doch dies greift nicht in Zeiten, in denen der Verteidigungsauftrag gefährdet ist. Kriegsdienstverweigerung bedeutet deshalb den Bruch der Solidarität und führt zur Staatskrise. [hm]