Inhaltsliste
Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

3. Kriegs- und Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen
3.2. Literatur
Zur Startseite


Giers, Michael

Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Regelung des Kriegsdienstverweigerungsrechts

Dissertation Osnabrück 1984

1. Ausgehend von der historischen Entwicklung bestimmt Giers zunächst das Verhältnis zwischen Wehrdienst und Kriegsdienstverweigerung bzw. Ersatzdienst als Surrogationsverhältnis zweier selbständiger Rechte. (53) Er widmet sich dann dem Inhalt des Grundrechts, vor allem dem Begriff des Waffendienstes und der Problematik des Friedenswehrdienstes.

Sodann untersucht er, welche Bedeutung Wehrgerechtigkeit und Funktionsfähigkeit der Bundeswehr für das Kriegsdienstverweigerungsrecht haben. Hier bevorzugt er aufgrund der Gleichrangigkeit den Begriff der Pflichtengleichheit statt der der Wehrgerechtigkeit (81). Zum anderen stellt er fest, daß Art. 87a GG, der die Aufstellung von Streitkräften dem Bund zuweist, eine reine Ermächtigungs- und Kompetenzverteilungsnorm und kein mit Verfassungsrang ausgestattetes, im Rahmen der immanenten Schranken die Gewissensfreiheit einschränkendes Recht sei. (85)

2. Das der Mißbrauchsabwehr dienende Anerkennungsverfahren hält Giers für zulässig, aber nicht unbedingt für erforderlich, da eine Gewissensprüfung ohnehin unmöglich und daher nur eine Glaubwürdigkeitsprüfung zulässig sei, wofür die Erklärung des Antragstellers meist ausreiche und im Zweifel für den Antragsteller entschieden werden müsse. Diesen Anforderungen entsprächen die Anerkennungsverfahren nach dem Wehrpflicht- und dem Kriegsdienstverweigerungsgesetz nicht. (118)

3. Der letzte Teil widmet sich Einzelheiten des Ersatzdienstes. Insbesondere stellt er fest, daß keine Notwendigkeit bestünde, Wehr- und Ersatzdienst in allen Einzelheiten gleich zu regeln, sondern nur in den wesentlichen Punkten. Eine Ausgestaltung des Ersatzdienstes als "lästige Alternative" sei nur in diesem engen Rahmen zulässig. (143) Die Dauer des Zivildienstes sei auf die tatsächliche Dauer des Wehrdienstes beschränkt. hm