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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

3. Kriegs- und Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen
3.2. Literatur
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Daum, Ulrich/ Forkel, Werner

Grundsatzurteile zur Kriegsdienstverweigerung. Eine Darstellung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung nach dem Stand vom 1. 1. 1984, 3. Auflage, Neunkirchen-Seelscheid 1984

Anhand der einschlägigen Judikatur rollen die Autoren das Recht der Kriegsdienstverweigerung von den verfassungsrechtlichen Grundlagen bis zum Verfahrensrecht sehr kritisch und engagiert auf.

1. Der erste Teil widmet sich der Kriegsdienstverweigerung im Rahmen des Grundgesetzes, hier in der 3. Auflage insbesondere dem Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetz, aber auch völkerrechtlichen Bezügen.

Gleich zu Beginn wird die Gewichtung von Wehrdienst und Kriegsdienstverweigerung aus der Sicht der Rechtsprechung korrigiert: Gegenüber dem "echten Grundrecht" der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen sähe Art. 12 a GG nur die Einführung einer Wehrpflicht vor. Die Einführung selbst sei erst durch einfaches Recht herbeigeführt worden und könne daher keine "Grundentscheidung für die allgemeine Wehrpflicht" bedeuten. (12)

Die Kritik des Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetzes richtet sich gegen die längere Dauer des Ersatzdienstes, den Wegfall der allgemeinen Verfahrensrevision, die Erschwerung des Verfahrens im Spannungs- und Verteidigungsfall, die Verstösse gegen die Grundsätze der Gewaltenteilung und der Widerspruchslosigkeit und gegen mangelhafte Übergangsregelungen.

2. Der zweite Teil untersucht den Gewissensbegriff und mögliche wie zugelassene Gewissensgründe. Zunächst wird kritisiert, daß die Prüfungsgremien häufig rationale, konsequent nachvollziehbare Gründe als bloße Zweckmäßigkeitserwägungen nicht anerkennen. Dabei werde zwischen Vernunft und Gewissen derart unterschieden, daß eine Entscheidung nur entweder vernunftgemäß oder gewissensgemäß sein könne.

Auch die Ausklammerung der "Selbsttäuschung" aus dem objektivierten Grundrecht und die Gleichsetzung der Gewissensnot mit einem "schweren seelischen Schaden" sei höchst problematisch und Mitursache des zunehmenden Vertrauensverlustes in den Staat: "Ein Staat, der seinen Bürgern durch solche Entscheidungen einredet, sie würden Grenzsituationen nicht unbeschadet überstehen, sie hätten also nicht die seelisch Kraft, mit der Vergewaltigung ihres Gewissens fertig zu werden, ein solcher Staat nimmt ihnen die Zuversicht ..., erzieht seine Bürger zur Mutlosigkeit, wenn nicht zur Depression." (49f)

Die Ausklammerung der politischen Gründe dürfe nicht dazu führen, daß möglicherweise daneben vorhandene Gewissensgründe keine Berücksichtigung fänden. Die religiösen Gründe nähmen sowohl äußerlich wie wegen ihres transzendentalen Bezuges eine Sonderstellung ein, die den Verweigerer nach der Rechtsprechung jedoch nicht vor anderen privilegieren soll.

Schließlich wenden sich die Autoren noch gegen die Begrenzung der Kriegsdienstverweigerung auf eine generelle Ablehnung jedweden Kriegsdienstes, selbst des in Ausrottungsabsicht geführten Angriffskrieges gegen Deutschland. Die übrigen Ausführungen betreffen eher den persönlichen Einsatz im Krieg als die generelle Untersuchung der Gewissensgründe.

3. Im dritten Teil gehen die Autoren der Glaubwürdigkeit des Kriegsdienstverweigerers nach. Die Beweislast sei mit Zunahme der Anträge seit 1968 zu Unrecht dem Kriegsdienstverweigerer aufgebürdet worden. Die bei der Prüfung der Glaubwürdigkeit relevanten Anhaltspunkte (Charakter, früheres Verhalten, geistige Auseinandersetzung mit der Kriegsproblematik, zivile Bezüge, soziale Einflüsse) werden kritisch begutachtet und bewertet.

4. Der vierte Teil widmet sich den Einzelregelungen des Anerkennungsverfahrens vor dem Bundesamt und den Ausschüssen einschließlich der Rechtsmittel. hm