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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

3. Kriegs- und Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen
3.2. Literatur
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Krölls, Albert

Mehrfachbestrafung nichtanerkannter Wehrdienstverweigerer

in: NJW 1983, 1593

zu: BVerfG 2 BvR 1272/82

Nach einem Durchgang durch die bisherige Rechtsprechung bespricht Krölls die Entscheidung des BVerfG, an der er kritisiert, daß bei der Frage, ob die Gewissensentscheidung die einzelnen Gehorsamsverweigerungen zu "derselben" i.S.v. Art. 103 GG verbinden kann, allein auf die objektive Tatbestandsseite abgehoben und die innere Seite des Gehorsamsverweigerers nicht beachtet wird.

Nach der Auffassung des BVerfG müßte zudem die wiederholte Fahnenflucht nur einmal sanktioniert, die wiederholte Gehorsamsverweigerung bei einzelnen Befehlen dagegen mehrfach bestraft werden. Mit diesem argumentum a maiore ad minus müßte vielmehr auch die doppelte Bestrafung der Gehorsamsverweigerung unzulässig sein.

Wenn das BVerfG eine rechtliche Anerkennung der Gewissensentscheidung fordert, so müßte nach Krölls auch den Zeugen Jehovas der Schutz des Art. 103 III GG versagt werden. Das sei aber nicht überzeugend. Im übrigen verbiete es § 26 WehrpflichtG den Strafgerichten nicht, eine eigenständige, speziell strafrechtsrelevante Prüfung des Vorliegens einer Gewissensentscheidung vorzunehmen.

Schließlich hielten die verhängten Strafen angesichts des "allgemeinen Wohlwollensgebots gegenüber Gewissenstätern" einer verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht stand. hm