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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

3. Kriegs- und Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen
3.2. Literatur
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Berg, Wilfried

Das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

in: AöR 107 (1982), 585

1. Der erste Teil gibt eine Übersicht über die in der Bundesverfassungsgerichtsjudikatur entschiedenen Fallgegenstände:

Die situative Verweigerung, die Zeugen Jehovas, der Verweigerung durch Soldaten, den Normenkontrollanträgen.

2. Im zweiten Teil macht Berg auf verschiedene Umstände aufmerksam, die den Art. 4 III GG von anderen Grundrechten abheben. So sei die Wirksamkeit zunächst davon abhängig gewesen, daß eine allgemeine Wehrpflicht eingeführt wurde. Danach wuchs die Inanspruchnahme des Grundrechts stark an, wie es sonst nur die Versammlungsfreiheit und das Asylrecht erfahren haben. Solche Massenbewegungen seien jedoch "politische Herausforderungen", denen nicht durch Abschaffung des Grundrechts begegnet werden könne. Durch das Anerkennungsverfahren habe das BVerfG das Grundrecht in hohem Maße vom Verwaltungsverfahren und Prozeßrecht abhängig gemacht. Angesichts der wehrtechnischen und politischen Entwicklung habe sich der Begriff des "Kriegsdienstes mit der Waffe" zu Recht grundlegend gewandelt.

3. Der dritte Teil geht Einzelfragen nach. Zunächst stellt er fest, daß das BVerfG Art. 4 III GG zwar von Beginn an als Grundrecht, jedoch nicht als überpositives Menschenrecht verstanden habe. Dann stellt er das Verhältnis zu anderen Grundrechten dar. Das BVerfG habe Art. 4 III GG zu unrecht als lex specialis zur Gewissensfreiheit angesehen, was die ordentlichen Gerichte zur Mehrfachbestrafung bewogen habe, ein Mißstand, den erst der Gesetzgeber mit § 15a ZDG beseitigte. Für die Reichweite des Gewissensbegriffs sei das Verhältnis der Spezialität noch immer bedeutsam. Wie die Gewissensfreiheit, so wird auch die Kriegsdienstverweigerungsfreiheit in eine Beziehung unmittelbarer Konsequenz zur Menschenwürde gestellt, ohne daß daraus jedoch konkrete Folgerungen abgeleitet würden. Berg sieht aber die Gefahr, daß die Menschenwürde als Interpretationsgrundlage des Kernbereichs der Gewissensfreiheit dieses Grundrecht eher einschränkt als verstärkt. In Hinblick auf den Gleichheitssatz betrachtet das BVerfG die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht als Aktualisierung einer im GG enthaltenen Grundentscheidung. Diese Wertung hält Berg für bedenklich. Die allgemeine Wehrpflicht sei doch vielmehr ein Kind der Zweckmäßigkeit als des Gleichheitsgedankens; auch ein Staat, der auf die allgemeine Wehrpflicht verzichte, sei demokratisch. Im übrigen sei die Prämisse des BVerfG vom obligatorischen Wehrdienst und vom Ausnahmecharakter der Kriegsdienstverweigerung aufgrund eines unzulässigen Vergleichs zwischen dem 'normalen' Verweigerer und dem Soldaten entstanden. Die Wehrpflichtnovelle habe daher gegen Art. 3 GG nicht verstoßen. Während das BVerfG sich vor einer inhaltlichen Festlegung des Gewissensbegriffes gehütet hat, habe es dennoch widersprüchlich die Ausgrenzung der situativen Kriegsdienstverweigerung mit § 25 WehrpflichtG zugelassen. Aber auch damit habe es die praktischen Schwierigkeiten im Anerkennungsprozeß nicht beseitigen können. Berg hält das Verfahren zwar für zulässig, doch entsprächen die Fragestellungen den Verfassungsgeboten vielfach nicht. Im Vordergrund stünden daher Maßnahmen der Mißbrauchsabwehr, die mit der Bereitschaft zur Konsequenz ein Indiz für die Echtheit der Gewissensentscheidung hervorbrächten, jedoch Art. 12a II 3 GG entsprechen müßten. Berg vermutet, daß sich die Rechtsprechung zu Art. 4 III GG gefestigt hat und wesentliche Änderungen nicht bevorstehen. Dem Gesetzgeber empfiehlt er, den Zivildienst als gleichberechtigte Alternative neben den Wehrdienst zu stellen. Die allgemeine Wehrpflicht müßte dann politisch diskutiert und untersucht werden, ob die Existenzsicherung des Staates durch allgemeine Wehrpflicht nicht geschichtlich überholt sei. hm