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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

3. Kriegs- und Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen
3.2. Literatur
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Dörig, Harald

Gewissensfreiheit und Diskriminierungsverbot als Grenzen einer Neugestaltung des Zivildienstes nach Art. 12a Abs. 2 GG. Eine verfassungsrechtliche und rechtsvergleichende Untersuchung

Baden-Baden 1981

1. Dörig beschäftigt sich vor der Neuregelung des Zivildienstes mit den Reformvorschlägen zum Anerkennungsverfahren und der Neugestaltung des Zivildienstes. Die Prinzipien der allgemeinen Wehrpflicht und der Wehrgerechtigkeit werden dabei auf ihre Bedeutung und die Konsequenzen für den Handlungsspielraum des Gesetzgebers untersucht.

Die Ausgestaltung des Zivildienstes als einzige Probe auf die Gewissensentscheidung sei zwar verfassungsrechtlich zulässig. In diesem Rahmen begegneten die Erhöhung der Einberufungsquote, die Ausweitung der Tätigkeitsfelder, die Verstärkung des heimatfernen Einsatzes keinen Bedenken. Verfassungsrechtliche Kritik übt Dörig dagegen an den Vorschlägen zur Erweiterung der Zivildienstdauer und zum Einsatz im Zivilschutz. (120)

2. Anschließend werden die Rechtsgarantien der Kriegsdienstverweigerung in den Mitgliedstaaten des Europarates untersucht. Da dort der Zivildienst nur eine längere Dauer aufweise, wenn er grundrechtlich nicht gesichert sei, und ein Einsatz im Zivilschutz nur auf freiwilliger Basis geregelt sei, unterstütze die rechtsvergleichende Analyse das aufgrund des Grundgesetzes gezogene Ergebnis. (200) hm