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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

3. Kriegs- und Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen
3.2. Literatur
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Arndt, Adolf

Die Zeugen Jehovas als Prüfung unserer Gewissensfreiheit (Art. 4, 12 GG; § 37 ErsatzdienstG)

3. Teil des Beitrags 'Umwelt und Recht'

in: NJW 1965, 432

zu: OLG Karlsruhe JZ 64, 741

In diesem Beitrag wendet sich Arndt gegen die Entscheidung des OLG Karlsruhe, das in der Gewissensfreiheit nur einen Ausfluß des in Art. 2 I GG statuierten allgemeinen Persönlichkeitsrechtes erblickte und sie sowohl den Schranken des Art. 2 I GG als auch des Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 I WRV unterwerfen wollte. Arndt kritisiert zunächst die technische Vorgehensweise des OLG. Da die Gewissensfreiheit im Unterschied zur WRV im GG ohne Gesetzesvorbehalt gewährt worden sei, könnten weder die Schranken des Art. 2 I GG noch die des Art. 136 I WRV herangezogen werden. Die Entscheidung des OLG lasse zudem die Grundwertentscheidungen des GG außer Acht und hebe damit die Geltung der Verfassung vor allem Gesetz auf. Geschützt werde durch Art. 4 I GG auch vor allem das 'irrende Gewissen', d.h. die Gewissensentscheidung, die "uns anderen absurd erscheint" (433), wie es bei den Zeugen Jehovas der Fall ist. Arndt bezeichnet auch den Grund der Ablehnung in der Rechtsprechung: Die Angst vor der Irrationalität. Aber: "Sollte unser Staatswesen wirklich so schwach sein, daß es von einer wunderlichen Sekte in seinen Grundfesten erschüttert würde? Oder raubt es ihm nicht in Wahrheit einen seiner höchsten Werte, wenn wir auf die Gewissensnot anderer keine Antwort haben als das Gefängnis?" (433) hm