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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

3. Kriegs- und Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen
3.2. Literatur
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Flor, Georg

Der Wehrdienst in der Konfliktsituation

in: NJW 1957, 243

1. Im ersten Teil dieses frühen Aufsatz zur Gewissensfreiheit, der Konflikte vor und während des Wehrdienstes behandelt, stellt sich Flor in der Diskussion um die Einführung der Wehrpflicht auf den Standpunkt, Art. 4 III GG werde durch § 25 WehrpflichtG ausgestaltet und ausgeformt. Die Einschränkung der Kriegsdienstverweigerung auf nichtsituative Gewissensentscheidungen - mit Ausnahme des Angriffskrieges, Art. 26 GG - hält er für richtig.

Während des Wehrdienstes seien die Grenzen des Gehorsams durch § 11 SoldG auf die Verletzung der Menschenwürde, die Begehung von Straftaten und die unzulässige Einwirkung in Rechte des Untergebenen beschränkt. Bei Gewissensbissen, die etwa durch den Befehl zum Abwurf einer Atombombe hervorgerufen werden, handelt es sich nach Flor nicht um eine vom SoldG zugelassene Grenze des Gehorsams.

2. Im zweiten Teil widmet sich Flor den vereinzelten Gegenmeinungen insbesondere Arndts und Hirschmanns, die zur Anarchie führten. "Staatsbürgerlicher Gehorsam und Anerkennung der legitimen Mehrheitsentscheidungen sind nun einmal die unverzichtbaren Grundlagen jeder politischen und staatlichen Ordnung".

"Der Staatsbürger, der in der Konfliktsituation dem 'höheren Befehl' seines Gewissens folgt, muß daher wissen und in Kauf nehmen, daß er seinen Gehorsam jenseits der hier aufgezeigten Grenzen u.U. durch die Duldung vom positiven Recht angedrohter Sanktionen erhärten muß." "... das Gewissen kann nun einmal in der Wirklichkeit dieser Welt keinen unbeschränkten Passierschein erwarten." (246)

Das Gewissen möge allerdings weiter gehen als es in dieser Form vom Staat anerkannt ist. Damit unterscheidet Flor zwischen dem staatlich geschützten und dem sonstigen Gewissen und hält diese Teilung mit Art. 4 GG vereinbar. hm