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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

2. Steuerverweigerung aus Gewissensgründen
2.4 Rechtsprechung
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Niedersächsisches Finanzgericht
Urteil v. 09.02.1994 - XIII 405/91

Aus den Gründen: Gegenstand des Steuerfestsetzungsverfahrens ist nicht die Frage, für welche Zwecke die Steuern verwendet werden. Hierüber wird vielmehr von den gesetzgebenden Körperschaften im Rahmen ihrer haushaltsrechtlichen Befugnisse entschieden (vgl. Art. 110 GG). Der Haushaltsplan wird als Haushaltsgesetz (Bundesgesetz) vom Bundestag beschlossen (Art. 77 Abs. 1 Satz 1 GG). Weder in der Verfassung noch in anderen Gesetzen ist eine unmittelbare Mitwirkung der Steuerpflichtigen an der Entscheidung über die Art der Steuerverwendung vorgesehen. Im Rahmen des Steuerfestsetzungsverfahrens kann daher von einem Steuerpflichtigen nicht geltend gemacht werden, daß die Verwendung des Steueraufkommens in verfassungswidriger Weise in seine Rechte eingreife (vgl. BVerfG-Beschluß vom 18. April 1984, 1 BvL 43/81, BVerfGE 67, 26).

Folgte man dem Begehren des Klägers, griffe dies in die Rechte der Abgeordneten des Deutschen Bundestages ein, denn nach Art, 38 Abs. 1 Satz 2 GG sind die Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

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