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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

2. Steuerverweigerung aus Gewissensgründen
2.4. Rechtsprechung
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FG Düsseldorf
Urt. v. 19.2.1997
Az: 8 K 215/94
Fundstelle: EFG 1997, 653

Eine Steuerfestsetzung ist nicht deshalb unbillig i.S. von § 163 AO, weil der Steuerpflichtige aus Gewissensgründen geltend macht, die Steuerpflicht zwinge ihn zur Beteiligung an dem Verbrechen der militärischen Rüstung. [amtl. Leitsatz]