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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

2. Steuerverweigerung aus Gewissensgründen
2.4. Rechtsprechung
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Thüring. Finanzgericht
Datum: 21.11.1996
I 103/96

unveröffentlicht

Gewissensgründe gegen eine Steuerzahlung, weil der Staat Geld für Zwecke ausgibt, die der Steuerzahler für unmoralisch hält, führen nicht zum Tatbestand der sachlichen oder persönlichen Unbilligkeit im Sinne der §§ 163, 227 Abgabenordnung.
Gegen die Annahme sachlicher Unbilligkeit spricht, daß eine Billigkeitsmaßnahme unter keinen Umständen, selbst nicht unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten die generelle Geltung des den Steueranspruch begründenden Gesetzes unterlaufen darf. Darauf aber zielt das Begehren eines "Steuerverweigerers".
Persönliche Unbilligkeit kommt nicht in Betracht, weil eine persönliche Erlaßbedürftigkeit die Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz voraussetzt.
Die Freiheit des Gewissens (Art. 4 Abvs. 1 GG) findet ihre Grenze dort, wo die Funktionsfähigkeit der gesetzgebenden Körperschaften in Frage gestellt wird. [pt]