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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

2. Steuerverweigerung aus Gewissensgründen
2.4. Rechtsprechung
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Gericht: Finanzgericht Düsseldorf

Datum: 1993-11-11

Az.: 10 K 1678/93

Ein Steuerpflichtiger kann das verfassungsmäßige Recht des Parlamentes, über die Festsetzung und Verwendung von Steuern zu entscheiden, nicht mit der Begründung unterlaufen, sein Gewissen verbiete die Verwendung und damit Erhebung von Steuermitteln zu bestimmten Zwecken. Im einzelnen wird auf die Gründe der Entscheidung des BFH v. 6.12.1991 (III R 81/89) verwiesen.

Die Verfassung orientiert sich aufgrund ihrer Wertordnung an dem Bild eines Gewissens, welches auch von der konkreten Not der Mitmenschen betroffen wird. Wenn die Kläger einerseits ihre eigene "Gewissensnot" mit der militärischen Teilnahme der Bundesrepublik an den AWACS-Flügen über dem ehemaligen Jugoslawien begründen und andererseits keinen Gedanken an die existentielle Not der Menschen im ehemaligen Jugoslawien, die mit Hilfe von AWACs Flügen vor Hungertod und Vernichtung bewahrt werden sollen, geäußert haben, so erscheint dem Gericht eine solche "Gewissensnot" auch unter verfassungsrechtlichem Aspekt sehr einseitig. pt

Fundstelle:

unveröffentlicht