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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

2. Steuerverweigerung aus Gewissensgründen
2.4. Rechtsprechung
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Gericht: Finanzgericht Nürnberg

Datum: 1993-09-29

Az.: V 183/92

Gewissenskonflikte berechtigen nicht dazu, die Steuern dem Steuergläubiger vorzuenthalten. Der Konflikt zwischen Gewissensfreiheit und Budgethoheit des Parlamentes läßt sich im Verfassungsgefüge des GG unter Abwägung der Rechtsgüter nur dergestalt lösen, daß der Budgethoheit Vorrang eingeräumt wird, denn andernfalls wäre die Funktionsfähigkeit der gesetzgebenden Körperschaften nicht mehr gewährleistet. Das Grundrecht der Gewissensfreiheit wird durch die Pflicht zur Steuerzahlung in seinem "Kern- und Schutzbereich" nicht tangiert. Die Steuerzahlung erfolgt nämlich ohne Zweckbindung, "so daß der von der Klägerin vorgetragene Gewissenskonflikt an sich nicht vorliegen kann, denn die von der Klägerin hereingenommenen Steuerzahlungen können ohne weiteres unmittelbar einem anderen Steuerpflichtigen z.B. im Erstattungswege zufließen, ohne daß Teile davon dem Wehretat zufließen." Der Senat bestreitet nicht, daß die Tatsache, letztendlich Geldleistungen für von der Klägerin mißbilligte Zwecke erbringen zu müssen, die Klägerin in Gewissenskonflikte bringen kann. pt

Fundstelle:

unveröffentlicht