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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

2. Steuerverweigerung aus Gewissensgründen
2.4. Rechtsprechung
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Gericht: FG Köln

Datum: 1993-05-27

Az.: 3 K 273/92

Abweichend vom Kammerbeschluß 2 BvR 478/92 des BVerfG vom 26.8.1992 wird anerkannt, daß durch die den Klägern auferlegte Pflicht zur Steuerzahlung und damit auch zur Mitfinanzierung des Verteidigungshaushaltes der Schutzbereich des Grundrechts der Gewissensfreiheit berührt wird. Denn die Steuerzahlungen aller Steuerpflichtigen sind mit ursächlich auch für die Verteidigungsaufgaben. Gleichwohl sind die Kläger nicht in ihrem Grundrecht der Gewissensfreiheit verletzt, weil dieses Grundrecht durch die Rechte Dritter und durch andere grundlegende Verfassungsprinzipien begrenzt ist. Zu diesen gehört das Recht der Volksvertretung, zu entscheiden, in welchem Umfang Haushaltsmittel für die einzelnen öffentlichen Zwecke verlangt und eingesetzt werden sollen. Das Budgetrecht des Parlamentes wird beeinflußt, wenn weniger Mittel für die Finanzierung der Staatsaufgaben zur Verfügung stehen. Zur verfassungsmäßigen Grundordnung gehört auch die Aufstellung von Streitkräften zur Verteidigung (Art. 87a GG), wofür das Parlament Haushaltsmittel bereit zu stellen hat. Es würde einen Eingriff in die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung bedeuten, wenn den Finanzbehörden als einem Teil der Exekutive die Befugnis zugestanden würde, Steuermittel durch Billigkeitsmaßnahmen der freien Verwendungsbefugnis der Legislative zu entziehen. Der Eingriff ist auch deshalb zumutbar, weil er im Vergleich zur Heranziehung zum Wehrdienst eine wesentlich geringere Intensität aufweist. pt

Fundstelle:

nicht veröffentlicht