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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

2. Steuerverweigerung aus Gewissensgründen
2.4. Rechtsprechung
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Gericht: Finanzgericht Baden-Württemberg, 6. Senat

Datum: 1993-03-18

Az: 6 K 183/91

Aus Art. 4 Abs. 1 oder Abs. 3 GG ergibt sich kein Recht, die Zahlung der Vermögenssteuer mit der Begründung zu verweigern, daß der Steuerpflichtige die Rüstungsausgaben des Staates nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann. Zwar ist ein derartiger Gewissenskonflikt in den Schutzbereich des Grundrechts der Gewissensfreiheit. Jedoch erfährt dieses Grundrecht Einschränkungen, wenn seine Geltendmachung zu einem Konflikt mit dem Verteidigungsauftrag nach Art. 87a GG oder mit der Budgethoheit des Parlamentes (Art.110 Abs.1 GG) führt. Die "eigenmächtige Verweigerung von Steuerzahlungen bedeutet ... eine erhebliche Unsicherheit und damit eine Gefahr für die ständige und jederzeit volle Einsatzbereitschaft der Streitkräfte." Die Budgethoheit beschränkt das Grundrecht, weil ausschließlich das Parlament darüber zu entscheiden hat, welche Einnahmen und Ausgaben der Bund tätigen darf. Das Grundrecht muß umsomehr zurücktreten als die Vermögenssteuer eine Landessteuer ist und im Landeshaushalt keine unmittelbaren Ausgaben für Rüstungszwecke enthalten sind. pt

Fundstelle:

unveröffentlicht