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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

2. Steuerverweigerung aus Gewissensgründen
2.4. Rechtsprechung
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Gericht: Finanzgericht Baden-Württemberg 7. Senat

Datum: 1992-12-02

Az: 7 K 183/91

1. Die festgesetzte Einkommensteuer kann nicht (teilweise) erlassen werden, weil der Steuerpflichtige die Verwendung von Steuergeldern für finanzielle Leistungen des Staates an die Kirchen ablehnt. Die Pflicht zur Steuerzahlung verletzt weder das Grundrecht der Gewissensfreiheit noch den Gleichheitssatz. Die Entscheidung über die Verwendung der Steuergelder obliegt allein den gesetzgebenden Körperschaften im Rahmen ihrer haushaltsrechtlichen Befugnisse.

2. Nichtzulassungsbeschwerde vom BFH als unzulässig verworfen, Verfassungsbeschwerde vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen [amtl. Leitsatz]

Vgl. BVerfG 1993-09-08 (2 BvR 1707/93)

Fundstellen:

unveröffentlicht