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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

2. Steuerverweigerung aus Gewissensgründen
2.4. Rechtsprechung
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Gericht: BVerfG 2. Senat 3. Kammer

Datum: 1992-08-26

Az: 2 BvR 478/92

Eine Gewissensentscheidung im Sinne des Art. 4 Abs. 1 GG, die Organisation und Finanzierung der Verteidigung ablehnt, berührt angesichts der strikten Trennung zwischen steuerlicher Staatsfinanzierung und haushaltsrechtlicher Verwendungsentscheidung nicht die Pflicht zur Steuerzahlung. Die Steuer ist ein Finanzierungsinstrument des Staates, aus dessen Aufkommen die Staatshaushalte allgemein - ohne jede Zweckbindung - ausgestattet werden. Über die Verwendung dieser Haushaltsmittel entscheidet allein das Parlament. "Durch die strikte Trennung von Steuererhebung und haushaltsrechtlicher Verwendungsentscheidung gewinnt der Staat rechtsstaatliche Distanz und Unabhängigkeit gegenüber dem ihn finanzierenden Steuerpflichtigen und ist deshalb allen Bürgern ... in gleicher Weise verantwortlich. Andererseits nimmt er dem Steuerzahler Einflußmöglichkeit und Verantwortlichkeit gegenüber den staatlichen Ausgabeentscheidungen." Auf der Grundlage dieser strikten Trennung ist für den einzelnen Steuerpflichtigen weder rechtserheblich noch ersichtlich, in welchen Staatshaushalt seine Steuerzahlung fließt (Bund oder Land) und wofür sie verwendet wird. Die Pflicht zur Steuerzahlung läßt mithin den Schutzbereich des Grundrechts der Gewissensfreiheit unberührt. pt

Fundstelle

DVBl 1992, 1589-1590 (ST)

NJW 1993, 455-456 (ST)

HFR 1993, 89-90 (LT)

DStR 1993, 507-507 (ST)

NVwZ 1993, 465 (S)

StuW 1992, 360