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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

2. Steuerverweigerung aus Gewissensgründen
2.4. Rechtsprechung
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Gericht: Hessisches Finanzgericht 2. Senat

Datum: 1990-11-15

Az: 2 K 1576/89

Ein Steuererlaß aus sachlichen Billigkeitsgründen ist nicht gerechtfertigt, wenn der Steuerpflichtige die Steuerzahlung aus Gewissensgründen insofern verweigert, als die entrichteten Steuerbeträge der Finanzierung von Rüstung und Abtreibung dienen. [amtl. Leitsatz]

1. Ist das Verhalten des Gesetzgebers aus verfassungsrechtlichen Gründen zu beanstanden, so kann aus diesen Gründen ein Steuererlaß in Betracht kommen.

2. Der aus Gewissensgründen Steuererlaß begehrende Steuerpflichtige begehrt inzidenter eine Einschränkung des parlamentarischen Budgetrechts.

3. Es würde einen Eingriff in die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung bedeuten, wenn den Finanzbehörden als einem Teil der Exekutive die Befugnis zugestanden würde, Steuermittel durch Billigkeitsmaßnahmen der freien Verwendungsbefugnis der Legislative allein mit dem Ziel zu entziehen, diese durch Umwidmung anderen Zwecken zuzuführen.

4. Wer jegliche, auch die für verfassungsmäßig erklärte Verteidigungspolitik und deren Finanzierung ablehnt, darf zwar die Steuerzahlung verweigern.

Als lästige Alternative muß er sich aber die zwangsweise erfolgende Steuerbeitreibung gefallen lassen.

5. Für die Sichtweise, daß die Steuererhebung ein gewissensneutraler Vorgang ist, der strikt von der späteren Steuerverwendung getrennt werden muß, sprechen gute Gründe. hm

Fundstelle

EFG 1991, 642

ZfZ 1992, 85

Tiedemann, Das Recht der Steuerverweigerung aus Gewissensgründen 1991, S. 138 TZ 159ff