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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

2. Steuerverweigerung aus Gewissensgründen
2.4. Rechtsprechung
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Gericht: Finanzgericht Düsseldorf 14. Senat

Datum: 1990-03-14

Az: 14 K 822/85 AO

Az: 14 K 823/85 AO

1. Die Billigkeitsentscheidung kann nur hinsichtlich der Grenzen des Ermessens hin überprüft werden.

2. Eine sachliche Unbilligkeit liegt nur vor, "wenn die Steuererhebung ... den Wertungen des Gesetzgebers" oder verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen "im konkreten Fall aber derart zuwiderläuft, daß die Erhebung der Steuer als unbillig erscheint". (133)

3. "Mit dem BVerfG ... kann das Gewissen als ein real erfahrbares Phänomen definiert werden, dessen Forderungen, Mahnungen und Warnungen für den Menschen unmittelbar evidente Gebote unbedingten Sollens sind; als Gewissensentscheidung ist danach jede ernste sittliche, d.h. an den Kategorien von 'Gut' und 'Böse' orientierte Entscheidung anzusehen, die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unmittelbar verpflichtend innerlich erfährt, so daß er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte." (134)

4. Die Gewissensfreiheit erstreckt sich darauf, sein gesamtes Verhalten nach seiner inneren Überzeugung auszurichten.

5. Die Gewissensfreiheit ist zwar unverletzlich, unterliegt aber den verfassungsimmanenten Schranken.

6. Vor der Entscheidung der Parlamentsmehrheit, in die die Überzeugungen der anderen einfließen, muß die Gewissensfreiheit des Einzelnen als typisches Minderheitenrecht nicht stets zurücktreten.

7. Der innerstaatliche Friedenszustand, der Bestand des Staates und die Möglichkeit seiner Sicherung nach außen erfordern indessen einen Vorrang vor der Gewissensfreiheit.

8. Mit der Genehmigung einer abweichenden Verwendung der Einkommensteuer wäre auch die Budgethoheit des Parlaments beeinträchtigt. Die Umwidmung im Billigkeitsverfahren stellt keine Handlungsalternative dar, mit der der Konflikt zwischen Gewissen und Parlamentsrecht bewältigt werden könnte, da dem Bürger damit ein mittelbarer Einfluß auf die Verwendung der Haushaltsmittel gegeben würde.

9. Auch aus Art. 87a GG könnte sich eine Schranke ergeben.

10. Unter persönliche Unbilligkeit ist nur eine wirtschaftliche Notlage zu verstehen.

11. Auch der Erlaß der Steuerschuld ist unbegründet, da auch er "im Ergebnis auf eine Einschränkung des parlamentarischen Budgetrechts" zielt. (137) hm

Fundstelle

Tiedemann, Das Recht der Steuerverweigerung aus Gewissensgründen 1991, S. 132 TZ 130ff