Inhaltsliste
Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

2. Steuerverweigerung aus Gewissensgründen
2.4. Rechtsprechung
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Gericht: Bundesgericht der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Datum: 1989-01-04

Az.: ?

Die aus dem Militärpflichtersatz stammenden Mittel werden nicht direkt und ausschließlich zur Deckung der Militärausgaben verwendet, sondern fließen wie beispielsweise die Steuern in die allgemeine Bundeskasse. Wer den Militärpflichtersatz schuldhaft nicht bezahlt, handelt deshalb, auch wenn er es aus Gründen der Vermeidung von Krieg und der Rettung von Menschenleben zu tun erklärt, völlig sachfremd, mit einer Haltung also, die sein Verschulden gegenüber jenem anderer, aus keinem solchen speziellen Grunde säumig gewordener Täter nicht erkennbar verringert. pt

Fundstelle:

BGE 115 IV 65