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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

2. Steuerverweigerung aus Gewissensgründen
2.4. Rechtsprechung
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Gericht: Finanzgericht Baden-Württemberg 7. Senat

Datum: 1987-01-28

Az: VII K 47/86

1. Ein Steuerpflichtiger kann nicht verlangen, daß das Finanzamt ihm ein Sonderkonto benennt, damit seine Steuer ausschließlich friedlichen Zwecken zugeführt wird.

2. "Eine Klage mit dem Ziel, Steuern ganz oder teilweise zu erlassen bzw. zu stunden, setzt zwingend voraus, daß das Vorverfahren über den außergerichtlichen Rechtsbehelf ganz oder zum Teil erfolglos geblieben ist."

3. Eine gewissensneutrale Handlungsalternative kann nur der Gesetzgeber, nicht aber die Verwaltung oder die Gerichte zur Verfügung stellen.

4. "Zudem kann nicht einseitig bei jedem Gewissenskonflikt der Tatbestand der objektiven Unbilligkeit als erfüllt angesehen werden". Vielmehr ist dies nur "unter gegenseitiger Abwägung der schützwürdigen Interessen beider Seiten ... zu entscheiden".

5. Fraglich ist auch, "weshalb nur bei direkten Steuern und nicht bei den prozentual höheren indirekten Steuern Gewissenskonflikte entstehen können."

hm

Fundstelle

Tiedemann, Das Recht der Steuerverweigerung aus Gewissensgründen 1991,

S. 124 TZ 84ff