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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

2. Steuerverweigerung aus Gewissensgründen
2.4. Rechtsprechung
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Gericht: Finanzgericht Baden-Württemberg 4. Senat

Datum: 1986-07-31 (Vorbescheid)

Az: IV K 334/84

1. "Die Entscheidung über einen Antrag auf Erlaß von Steuern aus Billigkeitsgründen" und Hinterlegung des Betrages auf einem Rechtsanwalts-Anderkonto "ist eine Ermessensentscheidung der Finanzbehörde. Nach § 102 FGO dürfen die Finanzgerichte eine solche ... nur auf Ermessensüberschreitung, auf Ermessensfehlgebrauch und in Ausnahmefällen auf eine 'Ermessensreduzierung auf 0' (Ermessenseinengung) prüfen". (123)

2. "Billigkeitsmaßnahmen dürfen ... nicht die einem gesetzlichen Steuertatbestand innewohnende Wertung des Gesetzgebers generell durchbrechen oder korrigieren, sondern nur einem ungewollten Überhang des gesetzlichen Steuertatbestandes abhelfen." (123)

3. "Der einzelne Bürger, der eine bestimmte Verwendung des Aufkommens aus öffentlichen Abgaben für grundrechtswidrig hält, kann aus seinen Grundrechten keinen Anspruch auf generelle Unterlassung einer solchen Verwendung herleiten. Soweit diese mit seinem Glauben, seinem Gewissen, seinem religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnis unvereinbar ist, kann er nicht verlangen, daß seine Überzeugung zum Maßstab der Gültigkeit genereller Rechtsnormen oder ihrer Anwendung gemacht wird". (123)

4. "Deshalb ist auch die mit Gewissensgründen motivierte Verweigerung von Steuerzahlungen wegen Verwendung für die Bundeswehr nicht durch Art. 4 Abs. 1 GG geschützt." (124)

5. Die Steuerzahlung ist auch nicht "Kriegsdienst" i.S.v. Art. 4 III GG.

6. "Soweit die Klägerin mit ihrer Klage nicht den Erlaß von Steuern, sondern die Möglichkeit der 'Steuerumwidmung' begehrt, ist die Klage unzulässig" (124), da nicht die Verletzung von Rechten (§ 40 II FGO) geltend gemacht wird.

(Über eine 'Steuerumwidmung' wurde im Tatbestand nichts mitgeteilt!) hm

Fundstelle

Tiedemann, Das Recht der Steuerverweigerung aus Gewissensgründen 1991, S. 122 TZ 72ff