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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

2. Steuerverweigerung aus Gewissensgründen
2.4. Rechtsprechung
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Gericht: Europäischer Rat - Europäische Kommission für Menschenrechte

Datum: 1986-07-18

Az: 11991/86

1. Zur Frage, ob eine Gesellschaft von Quäkern, die den Anteil der nach englischem Recht an das Finanzamt abzuführenden Einkommenssteuer, der den Ausgaben für die Verteidigung entspricht, vorläufig auf einem Sonderkonto hinterlegt, sich auf Art. 9 der Menschenrechtskonvention berufen kann, weil durch die Steuerzahlung ihr Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit beeinträchtigt (Art. 9, 1 MRK) und solche Steuern, die die religiösen Überzeugungen und Praktiken untergraben, in einer demokratischen Gesellschaft nicht gerechtfertigt wären; ob die Bedenken verwaltungstechnischer Zweckmäßigkeit ausreichten. (Art. 9, 2 MRK)

2. "Artikel 9 schützt in erster Linie den Bereich persönlichen Glaubens und religiösen Bekenntnisses, d.h. den Bereich, der manchmal mit forum internum bezeichnet wird."

3. "Ferner schützt er Handlungen, die eng mit diesen Einstellungen verknüpft sind."

4. "Die Pflicht, Steuern zu zahlen, ist allgemein. Sie hat an sich keine spezielle Auswirkung auf das Gewissen. Ihre Neutralität in diesem Sinne zeigt sich auch darin, daß kein/e Steuerzahler/in beeinflussen oder bestimmen kann, für welche Zwecke die Steuern genutzt werden, nachdem sie erhoben wurden."

5. "Desweiteren wird die Befugnis zur Besteuerung ausdrücklich von der Konvention anerkannt und dem Staat in Artikel 1, Erstes Protokoll zuerkannt."

hm

Fundstelle

Tiedemann , Das Recht der Steuerverweigerung aus Gewissensgründen 1991, S. 143 TZ 191ff (aus dem Englischen)