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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

2. Steuerverweigerung aus Gewissensgründen
2.4. Rechtsprechung
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Finanzgericht Baden-Württemberg 3. Senat

Datum: 1986-06-01

Az: III K 326/85

1. Zur Zulässigkeit der Klage eines Steuerpflichtigen, der die Zahlung von Steuern für militärische Zwecke als Quäker nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann und die Verpflichtung des Finanzamts begehrt, sicherzustellen, daß seine ESt keine Verwendung für militärische und Rüstungszwecke findet.

2. Der Finanzrechtsweg gem. § 33 I Nr. 1, II FGO ist "angesichts der Weite des Begriffs der Abgabenangelegenheiten und des - wenn nicht rechtlichen, so doch faktischen - Zusammenhangs zwischen der Steuerzahlung und ihrer Verwendung als öffentliche Mittel" noch gegeben. (127)

3. Die Verwendung der Steuern geschieht jedoch durch andere Organe als durch die Finanzbehörde, weshalb § 40 II FGO nicht erfüllt ist, da "die Kl., die sich nicht durch die Erhebung, sondern nur durch die Verwendung der von ihnen gezahlten Steuern in ihren Rechten verletzt fühlen, nicht schon auf der Ebene der Steuererhebung (Grund)-Rechtsverletzungen geltend machen" können.

4. "Nach § 224 AO ist der Steuerzahlungsweg zwingend vorgeschrieben." Die Hinterlegung auf einem Sonderkonto ist daher nicht zulässig.

5. Dies "hindert nicht die Feststellung, daß" die Kläger "ganz persönlich - ihren steuerlichen Beitrag zum Bundeshaushalt nicht mehr als zweckneutral ansehen können, sich auch nicht durch das Prinzip der parlamentarischen Repräsentation entlastet fühlen und einer ernstzunehmenden Gewissensbelastung ausgesetzt sind." (128)

6. Auch die materielle Wertung ergibt einen Vorrang der Verantwortung des Gesetzgebers vor dem "Gewissenseinwand".

7. "Schließlich sei bemerkt, daß selbst im Falle der Herabsetzung der ESt in dem begehrten Umfang keineswegs gewährleistet wäre, daß die von den Kl. verbleibende Steuerzahlung nicht für Rüstungszwecke verwendet würde. Für den Senat ist nicht nachvollziehbar, weshalb diese Folgerung bei den Kl. aber offenbar keine nicht mehr hinnehmbaren Gewissensbelastungen auslösen."

(128) hm

Fundstelle

Tiedemann, Das Recht der Steuerverweigerung aus Gewissensgründen 1991,

S. 126 TZ 93ff