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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

2. Steuerverweigerung aus Gewissensgründen
2.4. Rechtsprechung
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Gericht: Hessisches Finanzgericht

Datum: 1986-04-17

Az.: 9 K 187/85

Die Klage gegen einen Steuerbescheid, mit der der Kläger die Möglichkeit erstreiten will, ihm ein Konto zu benennen, auf das er einen Teil der festgesetzen Steuerschuld, der proportional dem Anteil der Rüstungsausgaben am Gesamthaushalt des Bundes ist, überweisen und sichergestellt sehen kann, daß dieses Geld nicht für Rüstungszwecke verwendet wird, ist unzulässig. Denn der Kläger macht damit nicht geltend, durch den Steuerbescheid in seinen Rechten verletzt zu sein. pt

Fundstelle:

unveröffentlicht