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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

2. Steuerverweigerung aus Gewissensgründen
2.4. Rechtsprechung
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Gericht: Finanzgericht Baden-Württemberg

Datum: 8. 5. 1985

Az: VII K 569/83

1. Das Begehren des Klägers, ihm den Anteil seiner Steuerschuld gem. § 227 AO zu erlassen, der prozentual dem Anteil der Militärausgaben im Bundeshaushalt entspricht, wird abgewiesen, weil keine Unbilligkeit vorliegt.

2. Unbilligkeit kann in persönlichen oder sachlichen Gründen bestehen. Eine persönliche Härte liegt nicht vor, da der Kläger in keiner wirtschaftlichen Notlage ist; eine sachliche Härte ist ebenfalls nicht gegeben, da der Kläger nicht die materiell-rechtliche Seite der Steuerschuld angreift. Er verneint vielmehr das Recht des Staates auf die Art der Ausgabenverwendung. Dies ist aber nicht Sache der Finanzverwaltung, sondern fällt in die Budgethoheit des Parlaments. Notfalls muß dieses also tätig werden.

3. Die Kriegsdienstverweigerung (Art. 4 III GG) umfaßt nur den Kriegsdienst mit der Waffe, nicht dagegen "nach allgemeiner Ansicht die Heranziehung zur Finanzierung der Kosten der Streitkräfte, zumal die Aufstellung von Streitkräften zur Verteidigung nach Art. 87 a GG verfassungsrechtlich verankert ist." (1246) hm

Fundstellen:

BB 19 (1985), 1245

Entscheidungsbesprechung:

Tiedemann, DStR 1996, 823