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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

2. Steuerverweigerung aus Gewissensgründen
2.4. Rechtsprechung
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Gericht: Finanzgericht Rheinland-Pfalz 1. Senat

Datum: 1985-04-24

Az: 1 K 135/84

1. Der Einwand der rechtswidrigen Verwendung einer Steuereinnahme kann nicht auf das Kriegsdienstverweigerungsrecht, die Gewissensfreiheit oder die Eigentumsgarantie gestützt werden.

2. Die Aufstellung amerikanischer Mittelstreckenwaffen mit nuklearen Gefechtsköpfen begründet kein Recht zum Widerstand durch Steuerverweigerung oder Steuerstreik. [amtl. Leitsatz]

1. Der Kläger, der nicht die Rechtmäßigkeit des Steuerbescheides, sondern nur die Art der Steuerverwendung angreift, ist nicht klagebefugt gem. § 40 II FGO.

2. "Steuer- und Haushaltsrecht gehen von einer Trennung von Einnahme- und Ausgabenseite aus." (454)

3. "Das Verbot, jemanden gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe zu zwingen ... und die Freiheit des Gewissens ... rechtfertigen keine Steuerverweigerung und keinen Steuerstreik (Bayer, DÖV 1970, 114ff)." (454)

4. "Die Gewissensfreiheit wird durch den Steuertatbestand des EStG selbst nicht beeinträchtigt (BVerfGE 44, 37, BStBl II 1977, 451...)." (454)

5. Der einzelne Bürger kann "aus seinen Grundrechten keinen Anspruch auf generelle Unterlassung einer solchen Verwendung herleiten. Soweit diese mit seinem Glauben, seinem Gewissen, seinem religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnis unvereinbar ist, kann er nicht verlangen, daß seine Überzeugung zum Maßstab der Gültigkeit genereller Rechtsvorschriften oder ihrer Anwendung gemacht wird (BVerfGE 67, 26)." (454f)

6. Die Eigentumsgarantie (Art. 14 I GG) ist nicht verletzt, da die Steuer den Pflichtigen nicht übermäßig belastet.

7. Die Voraussetzungen des Widerstandsrechts (Art. 20 IV GG) sind nicht erfüllt. Die Verteidigungspolitik des Bundes begründet "nicht die Annahme, sie unternehme es, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen." (455) hm

Fundstelle

DStZ/E 1985, 269-269

EFG 1985, 454-455

Tiedemann, Das Recht der Steuerverweigerung aus Gewissensgründen 1991, S. 116 TZ 43ff

Entscheidungsbesprechung:

Anonym, DStZ/E 1985, 269