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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

2. Steuerverweigerung aus Gewissensgründen
2.4. Rechtsprechung
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Gericht: FG KÖLN 5. Senat

Datum: 1984-11-15

Az: V K 223/84

1. Der Steuerpflichtige, der zu Einkommensteuer-Vorauszahlungen nach § 37 EStG aufgefordert wird, kann dies nicht unter Berufung auf § 125 II Nr. 3 AO verweigern, da von ihm nicht die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt wird.

2. Eine Verletzung der Verfassung, die das Widerstandsrecht nach Art. 20 IV GG begründen könnte, ist nicht gegeben, wenn Teile der Steuern für die Verteidigung ausgegeben werden, da nach Art. 87a I GG die Aufstellung von Streitkräften und Verwendung von Haushaltsmitteln dafür ausdrücklich zugelassen ist.

3. Zu Art. 87a GG: "Die Wahrscheinlichkeit, daß ein freiheitlich demokratischer Gesetzgeber" "grundlegende Gerechtigkeitspostulate, die zu den Grundentscheidungen dieser Verfassung selbst gehören, in schlechthin unerträglichem Maße mißachtet", "ist freilich so gering, daß die theoretische Möglichkeit 'verfassungswidriger Verfassungsnormen' einer praktischen Unmöglichkeit nahezu gleichkommt."

4. Die vom Kläger angeführten Verletzungen von Art. 1, 2 II, 4, 25 und 26 GG werden vom Gericht nicht erörtert. hm

Fundstellen

NJW 1985, 3040-3040

JuS 1986, 226-226

Tiedemann, Das Recht der Steuerverweigerung aus Gewissensgründen 1991, S. 115 TZ 35ff

Entscheidungsbesprechung:

Selmer, Peter, JuS 1986, 226-226