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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

2. Steuerverweigerung aus Gewissensgründen
2.4. Rechtsprechung
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Gericht: FG Berlin 3. Senat

Datum: 1982-10-29

Az: III 541/82

1. Zahlungen, die ein Steuerpflichtiger an einen Arbeitskreis Kriegssteuerverweigerung überweist, sind nicht als Werbungskosten gem. § 39a I Nr. 3 EStG von der Steuer absetzbar. Der Werbungskostenbegriff setzt Aufwendungen voraus, die über die Lohn- und Verbrauchssteuern hinausgehen. Ein Abzug von Lohn- oder Verbrauchssteuern selbst kommt bei der Ermittlung der Einkünfte nicht in Betracht (arg. § 12 Nr. 3 EStG).

2. Die Eintragung eines Steuerfreibetrages auf der Lohnsteuerkarte ist auch aus anderen Gründen nicht möglich.

3. Dies verstößt auch nicht gegen Art. 1, 2, 4 und 26 GG. "Mit der Finanzierung von Steuern wird kein bestimmtes staatliches Vorhaben finanziert. Die Verwendung der Steuern bleibt vielmehr der Bestimmung des Gesetzgebers in den Haushaltsgesetzen vorbehalten. Die Möglichkeit einer unmittelbaren Einflußnahme auf die Verwendung der Steuern durch Steuerverweigerung ist nach dem Grundgesetz nicht gegeben." hm

Fundstelle:

Tiedemann, Das Recht der Steuerverweigerung aus Gewissensgründen 1991, S. 109 TZ 1ff