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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

2. Steuerverweigerung aus Gewissensgründen
2.4. Rechtsprechung
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Gericht: GmSOGB

Datum: 1971-10-19

Az: GmS-OGB 3/70

a) Der Gemeinsame Senat entscheidet auch, wenn ein oberster Gerichtshof in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen obersten Gerichtshofes aus einer Zeit abweichen will, in der dieser noch die Bezeichnung "oberes Bundesgericht" trug.

b) Die Entscheidung der Behörde gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 AO darüber, ob die Einziehung der Steuer nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre, ist von den Gerichten nach den für die Überprüfung behördlicher Ermessensentscheidungen geltenden Grundsätzen zu prüfen. Der Maßstab der Billigkeit bestimmt Inhalt und Grenzen des pflichtgemäßen Ermessens.

c) Es liegt nicht innerhalb des der Behörde zustehenden Ermessensspielraumes, die Heranziehung eines Versicherungsgeneralagenten mit gemischter Tätigkeit zur Gewerbesteuer mit den aus verwaltender Tätigkeit erwirtschafteten Erträgen für die Jahre vor 1962 nicht als unbillig im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 1 AO anzusehen. [amtl. Leitsatz]

Fundstelle

BFHE 105,101-115

BStBl II 1972, 603-610

BGHZ 58, 399-400

BVerwGE 39, 355-374

NJW 1972, 1411-1414

DVBl 1972, 604-609

DÖV 1972, 712-715

Entscheidungsbesprechungen:

Grimm, Claus, BB 1972, 781-783

Anonym, DB 1972,1322-1324

Kloepfer, Michael, NJW 1972, 1411-1414

Anonym, NJW 1972, 1657

Oswald, Franz, VersR 1972, 1099-1106

Redeker, Konrad, DVBl 1972,604-609

Bachof, Otto, JZ 1972,641-646