Inhaltsliste
Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

2. Steuerverweigerung aus Gewissensgründen
2.3 Literatur
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Jan-Pieter Naujok
Gewissensfreiheit und Steuerpflicht
Über die Bedeutung des Grundrechts der Gewissensfreiheit im Steuerrecht
Berlin: Verlag für Wissenschaft und Kultur (WiKu-Verlag) 2003

Es handelt sich um eine von der Universität Greifswald angenommene juristische Dissertation.

Im 1. Teil befasst sich der Autor mit dem Phänomen der Steuerverweigerung, den ihr zugrundeliegenden unterschiedlichen Motivationen und der Darstellung der internationalen Steuerverweigerungsbewegung. Im 2. Teil geht es um die rechtlichen Grundlagen der Gewissensfreiheit sowohl unter rechtsvergleichenden Aspekten als auch im Hinblick auf Art. 4 GG. Im 3. Teil bietet der Autor einen Überblick über die zur Steuerverweigerung ergangene Rechtsprechung in den USA, der Schweiz, des UN Human Rights Committee und der Europäischen Kommission für Menschenrechte.

Im 4. Teil stellt der Verfasser den Streitstand zur Frage des Rechts auf Steuerverweigerung aus Gewissensgründen in Deutschland dar und entwickelt dann eine eigene Argumentation. Er bejaht zunächst einen Eingriff in den Schutzbereich der Gewissensfreiheit durch die zwangsweise Heranziehung zu Steuern, wenn der Betroffene seinen durch die Steuerzahlung vermittelten Beitrag zu bestimmten staatlichen Aktivitäten (Militärpolitik für Pazifisten) vor seinem Gewissen für unerlaubt hält. Mit der h.M. ist er der Auffassung, dass das Grundrecht der Gewissensfreiheit jedoch verfassungsimmanenten Schranken unterliegt, zu denen nicht nur die Grundrechte anderer gehören, sondern auch objektive Verfassungsprinzipien. Allerdings ist der der Auffassung, dass keines der Prinzipien, die in der Rechtsprechung bisher zur Rechtfertigung einer Beschränkung der Gewissensfreiheit angeführt wurden, den Eingriff tatsächlich rechtfertigen können. Stattdessen sieht er das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit als einziges Prinzip an, das die Gewissensfreiheit von Steuerverweigerern beschränken kann. Insoweit streitet er dafür, das Leistungsfähigkeitsprinzip als ungeschriebenes Verfassungsprinzip anzuerkennen. (Dass die Leistungsfähigkeit nicht nur ökonomisch, sondern auch seelisch zu beurteilen sein könnte, also der Gewissenskonflikt die Leistungsfähigkeit gerade einschränken könnte, kommt ihm dabei nicht in den Blick.) Bei der Frage, wie zwischen dem so konstruierten Konflikt zwischen Verfassungswerten eine praktische Konkordanz zu erzielen sei, stellt der Autor zunächst darauf ab, dass es dem Staat nicht zumutbar sei, zugunsten des Steuerverweigerers auf das Leistungsfähigkeitsprinzip zu verzichten. Dagegen sei es dem Steuerverweigerer ohne Weiteres möglich, den Konflikt dadurch zu vermeiden, dass er auf steuerpflichtiges Einkommen verzichtet. Deshalb hat das Verfassungsprinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit größeres Gewicht als die Gewissensfreiheit.

Im 5. Teil zieht der Autor Folgerungen für die Rechtsanwendung mit dem Ergebnis, dass es keine Möglichkeit gibt, dem Anliegen des Steuerverweigerers zu entsprechen. Im 6. Teil werden die Handlungsvorschläge aus der Steuerverweigerungsbewegung diskutiert und im 7. Teil die Frage diskutiert, ob die Steuerverweigerung eine Form des zivilen Ungehorsams ist.

Im Anhang findet sich eine Dokumentation von Gesetzesvorschlägen, mit denen die Steuerverweigerung aus Gewissensgründen - speziell für Pazifisten - ermöglicht werden soll. [pt]