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DAS GRUNDRECHT DER GEWISSENSFREIHEIT
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Dr. phil. Paul Tiedemann

2. Steuerverweigerung aus Gewissensgründen
2.3 Literatur
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Wassner, Fernando
Das Gewissen und die Steuern. Ein juristischer Zirkelschluß zu einem pazifistischen Zweck
Rezension von Paul Tiedemann, Das Recht der Steuerverweigerung aus Gewissensgründen
in: FAZ v. 10. 5. 1993, S. 16

In seiner Rezension kommt Wassner zu dem Ergebnis, daß die Argumentation Tiedemanns überzeugend ist. Insbesondere sei das Gewissen "mit der Steuerzahlung in der Tat kausal verbunden, so wie im Dritten Reich eine Fahrplan-Disposition der Reichsbahn mit dem Abtransport von Verfolgten verbunden war." Die Forderung nach Dispens von der Steuerzahlung sei auch kein Einzelfall.

Allerdings beurteilt Wassner den Ansatz Tiedemanns als Zirkelschluß, indem die Gewissensfreiheit des Art. 4 verabsolutiert werde. Es sei nicht zu erwarten, daß ein einmal anerkanntes Recht auf Steuerverweigerung ein Einzelfall bleibe. Von daher befürchtet Wassner das Ende eines "sinnvoll geordneten Haushalts". hm