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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

2. Steuerverweigerung aus Gewissensgründen
2.3. Literatur
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Tiedemann, Paul

Steuerverweigerung aus Gewissensgründen

Anmerkung zum Urteil des BFH v. 6.12.1991 (III R 81/89)

StuW 1992, 276

Das Urteil geht auf das Problem der Steuerverweigerung aus Gewissensgründen nur sehr knapp und dürftig ein. Das Niveau, das die öffentliche Diskussion inzwischen erreicht hat, bleibt ungeachtet. Die Kernthese, daß die Verwendung des Steueraufkommens nicht in verfassungsmäßige Rechte des Steuerbürgers eingreifen könne, bleibt unbegründet. Der BFH stützt sich auf Entscheidungen des BVerfG, die nicht einschlägig sind. Der Steuererlaß (§ 227 AO) aus Gewissensgründen tangiert die Budgethoheit des Parlamentes genausowenig wie der Steuererlaß aus jedem anderen Grund.

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