Inhaltsliste
Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

2. Steuerverweigerung aus Gewissensgründen
2.3. Literatur
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Bayer, Hermann-Wilfried

Grundbegriffe des Steuerrechts, 4. Auflage 1992

in: JA-Sonderheft 15

In diesem Übungsbuch ist eine systematische Einführung enthalten, die den wesentlichen Teil des Buches ausmacht. Darin widmet sich Bayer dem Begriff des Steuerrechts und seiner Erscheinungsformen als Verfassungs- und einfach-gesetzliches Recht. Dann geht er auf die vier Hauptsteuerrechtsarten ein, nämlich das Steuerschuldrecht, das Steuerverwaltungsrecht, das Steuerprozeßrecht und das Steuerstrafrecht.

Im Rahmen der Steuerverwaltungsorganisation geht Bayer darauf ein, daß der Steuerpflichtige neben der Finanzbehörde ein zweites Organ der Steuerverwaltung darstellt. Dennoch würde er nicht im eigenen, sondern im öffentlichen Interesse tätig. Ein Steuerverweigerungsrecht sei grundsätzlich ausgeschlossen. Denn zum einen gäbe es überhaupt keinen Grund, jemanden von der Steuerpflicht freizustellen, zum zweiten beinhalte die Gewissensfreiheit kein Leistungsverweigerungsrecht und zum dritten könne sich der Steuerpflichtige nicht auf das Widerstandsrecht des Art. 20 IV GG berufen. Bayer beruft sich dabei auf FG Rhl.-Pfalz EFG 1985 Nr. 519, gibt aber auch den kritischen Ansatz von Tiedemann an. (Rdnr. 268)

hm