Inhaltsliste
Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

2. Steuerverweigerung aus Gewissensgründen
2.3. Literatur
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Bock, Wolfgang / Diefenbacher, Hans / Reuter, Hans-Richard

Pazifistische Steuerverweigerung und allgemeine Steuerpflicht. Gutachten der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft Reihe A Nr. 38, Heidelberg Juli 1992

A

Hans-Richard Reuter,

Theologisch-ethischer Teil

Der Autor arbeitet den Begriff des Gewissens in der katholischen Philosophie des Mittelalters, bei Kant, in der Luhmann'schen Systemtheorie und bei Luther heraus. Daß die Steuer nach dem haushaltsrechtlichen Grundsatz der Deckungseinheit des Budgets zur Finanzierung des Staatshaushaltes insgesamt dient und das demokratische Prinzip der Budgethoheit des Parlamentes den einzelnen Steuerpflichtigen von der Verantwortung für die Verteilung der staatlichen Haushaltsmittel entlastet, ändert nichts daran, daß der einzelne sich ethisch in eine umfassendere Verantwortung gestellt sehen kann, als sie ihm durch gesetzliche Normen zugeschrieben wird. Doch das Gewissen kann irren. Mit der Gewissensentscheidung ist daher kein Wahrheitsanspruch verbunden, sondern ein Wahrhaftigkeitsanspruch. Dieser gebietet die Selbstentsprechung im Handeln, d.h. die Bereitschaft zu konsequentem Handeln, ggf. unter Inkaufnahme von Nachteilen, und die Dialogbereitschaft, die es erfordert, das eigene gewissensorientierte Handeln als Dialogangebot verstehbar zu machen. Eine Abwägung zwischen dem individuellen Recht der Gewissensfreiheit und Gesichtspunkten des Gemeinwohls ist nicht zulässig. Denkbar ist nur eine rechtliche Abwägung zwischen konkurrierenden Rechten der einzelnen Mitglieder der Gesellschaft. Die Militärsteuerverweigerung verletzt nicht die Gewissensfreiheit der anderen. Die Militärsteuerverweigerung muß nicht notwendig die Budgethoheit des Parlamentes verletzen, weil die Möglichkeit besteht, den Militärhaushalt über ein Sondervermögen zu finanzieren. Das steht zwar dem Prinzip der Kasseneinheit entgegen. Im Konflikt mit fiskalpolitischen Grundsätzen muß aber das Gewissen vorgehen. Allerdings muß der Staat die Gewissensfreiheit nicht nur des Militärsteuerverweigerers anerkennen, sondern auch die anderer Abgabenverweigerer. Das würde im Ergebnis das Budgetrecht des Parlamentes in einem Umfang einschränken, der schwerlich mit dem Demokratieprinzip vereinbar ist. Dieses ist kein beliebiges Organisationsprinzip; vielmehr hat es einen Gerechtigkeitsgehalt. Die Militärsteuerverweigerung zeichnet sich allerdings im Unterschied zu anderen gewissensbedingten Verweigerungsmotivationen dadurch aus, daß es an das Tötungsverbot anknüpft, das in der Ethik einen herausgehobenen Stellenwert hat. Es wird auch durch das Recht der Kriegsdienstverweigerung anerkannt, das Ausfluß der Menschenrechte ist. Die Militärsteuerverweigerung kann aber der Kriegsdienstverweigerung nicht gleichgestellt werden, weil es faktisch nicht möglich ist, den eigenen finanziellen Beitrag zur Militärpolitik in gleichem Umfang auszuschließen. Effektive Militärsteuerverweigerung könnte sogar kontraproduktiv sein, indem sie der Tendenz zur Privatisierung des Militärwesens Vorschub leistet. und damit nicht zur Schwächung, sondern zur Stärkung des militärisch-industriellen Komplexes führt. Ist der Gesetzgeber somit moralisch nicht verpflichtet, ein gewissensinduziertes Militärsteuerverweigerungsrecht zu gewähren, so sollte er doch durch Billigkeitsregelungen im Einzelfall die Gewissensintegrität nach Möglichkeit tolerieren und achten.

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B

Hans Diefenbacher

Volkswirtschaftlicher Teil

Steuerverweigerung im Rahmen des geltenden Rechts führt zu einer Einnahmeminderung des Staates. Diese ist aber, solange es sich bei der Steuerverweigerung um ein Minderheitenphänomen handelt, eher geringfügig. Ein effektiver Einnahmeausfall von 1% des Bundeshaushaltes setzt voraus, daß sich etwa 1 Million Bürger der Steuerverweigerungsaktion anschließen.

Finanziert man den Militärhaushalt über ein Sondervermögen, das durch eine Militärsteuer gespeist wird und gewährt man die Möglichkeit der Befreiung von dieser Steuer bei gleichzeitiger Erhöhung der allgemeinen Einkommensteuer, so wird dieses Modell eher zu einer Erhöhung der Staatseinnahmen führen, weil der Bundestag den allgemeinen Einkommensteuersatz vermutlich nicht immer sofort soweit absenkt, wie dies durch die Zahl der Verweigerer geboten wäre.

pt

C

Wolfgang Bock

Rechtswissenschaftlicher Teil

Im ersten Teil wird die Rechtsprechung der deutschen Gerichte und der Meinungsstand der deutschen juristischen Literatur zu der in Art. 4 GG verbürgten Gewissensfreiheit dargestellt.

Bock vermag keinen Unterschied zwischen der Formulierung in BVerfGE 48, 127 (163) und der in BVerfGE 69, 1 (22) sehen, obwohl nach ersterer die Gewissensfreiheit auch die Möglichkeit umfaßt, "nach den als bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfahrenen Geboten handeln zu dürfen", während nach letzterer sich die Gewissensfreiheit darauf beschränkt, "nicht zu einem Verhalten gegen dessen als bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfahrene Gebote gezwungen zu werden". (S. 142)

Es wird in der Darstellung deutlich, daß die Begründungen dafür, warum Steuerverweigerung nicht von der Gewissensfreiheit umfaßt sei, sehr heterogen sind. Bock verweist auch auf die Äußerungen von Ulrich K. Preuß, der in seinem GG-Kommentar Steuerverweigerung für unzulässig hält, in einem Privatgutachten die Zulässigkeit aber bejaht hat. (S. 150)

Die Ungleichheit der Vermögensvorteile zwischen Steuerzahlern und Steuerverweigerern dürfen nicht durch Spendenzahlungen ausgeglichen werden, weil Spenden keine Steuernsind (S. 154, Fußnote 83)

Den Abschnitt II 1. d (S. 156ff) leitet Bock mit der Frage ein, ob das Plädoyer für die rechtliche Zufälligkeit der Militärsteuerverweigerung schlüssig sei. Eine entsprechende Fragestellung bezüglich des Plädoyers gegen die rechtliche Zufälligkeit der Militärsteuerverweigerung kennt das Gutachten nicht. Die Freiheit muß sich rechtfertigen, nicht ihre Beschränkung.

Bock bejaht einen kausalen Zusammenhang zwischen Steuerzahlung und staatlichen Militärausgaben. (S. 158)

Er geht kritisch mit der Auffassung in BVerfGE 28, 243 (261) um, wonach die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte ein Verfassungswert sei, der gegen die Gewissensfreiheit abgewogen werden müsse, folgt dann aber doch dieser Auffassung. (S. 161)

Bock meint, die Steuerverweigerung berühre die Budgethoheit des Parlamentes, weil der plötzliche Ausfall von Steuereinnahmen "- wenn auch erst ab einer hohen Zahl von Verweigernden - " zu einer Verlagerung von Budgetentscheidungen aus dem Parlament in die Privatheit des Gewissens führt." (S. 166)

Bock meint, Steuerverweigerung sei deshalb mit elementaren staatlichem Grundwerten unvereinbar, weil die Bundesrepublik ein "Steuerstaat" sei (S. 166). Steuerverweigerung sei ein Angriff auf dieses Strukturprinzip. Steuern dürften auch keiner Zweckbindung unterliegen (S. 169).

Der Kern der Abwägung lautet bei Bock S. 175 so: "Sowohl das Repräsentations- und das Mehrheitsprinzip als auch die Budgethoheit und der verfassungsrechtliche Steuerbegriff gehören zu den verfassungsrechtlichen Elementen, die den demokratischen Prozeß ermöglichen. Ihnen gegenüber verliert die Gewissensverwirklichungsfreiheit des Art. 4 GG, die im persönlichen und individuellen Verantwortungsbereich wurzelt, an Kraft. ... Die Gewissensverwirklichungsfreiheit muß demgegenüber zwar nicht immer und überall zurückstehen. Die hier erforderliche wertende Gegenüberstellung ... läßt aber in diesem Fall die Gewissensfreiheit in der Form der Gewissensverwirklichungsfreiheit hinter die durch Artikel 20 Abs. 1 und 2 GG geschützten Rechtsgüter zurücktreten" (S. 175/176) Daß die Militärsteuerverweigerung die Gestaltungshoheit des Parlamentes und damit die Kompetenzordnung des GG durchbricht, ist für Bock (S. 177) schlüssige Begründung dafür, daß Art. 4 GG gegenüber der Hoheit des Parlamentes und der Kompetenzordnung des GG zurücktreten muß. Zu der Frage nach dem Wert der Gewissensfreiheit und einer Abwägung der verschiedenen Verfassungswerte findet sich in dem Gutachten kein Wort. Insbesondere fehlt jede Reflexion des Verhältnisses von Gewissensfreiheit und Menschenwürde.

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