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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

2. Steuerverweigerung aus Gewissensgründen
2.3. Literatur
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Schönwandt, Jens-Carsten

Rezension zu Paul Tiedemann, Das Recht der Steuerverweigerung aus Gewissensgründen

in: StuW 1992, 283

Die Rezension Schönwandts bescheinigt Tiedemann eine "anscheinend langjährige, fachkundige Befassung ... mit der Materie", die "sehr engagiert, mit großem Ernst und fachlicher Sorgfalt" behandelt werde. (284)

Der von Tiedemann entwickelten Diskurstheorie vermag Schönwandt abzugewinnen, daß mit ihr die Gewissensfreiheit "kein isoliertes Privileg" bildet, "das sich in der Befreiung von gesellschaftlichen Pflichten erschöpfen würde." (284)

Mit Tiedemann ist auch Schönwandt der Meinung, daß das "non olet"-Argument der Budgethoheit "auf einem offensichtlichen systematischen Fehlgriff beruht, indem die Reihenfolge von Steuererhebung und Steuerverwendung verwechselt wird." (284) Die Folgen der Steuerverweigerung für den Staatshaushalt würden von Tiedemann zwar "etwas widersprüchlich beurteilt" (284), doch könnten sie jedenfalls durch seinen Gesetzesvorschlag vermieden werden.

Auf weitere, "teilweise nicht ganz überzeugend gelöste Fragen" (285) in Tiedemanns Ausführungen geht Schönwandt nicht ein.

Wenn, wie der BFH behaupte, das Repräsentationsprinzip (Art. 20 II 2 GG) dem Bürger die Entscheidungen des Parlaments ganz selbstverständlich zurechne, so begründe der Gedanke der Volkssouveränität nicht eine "abstrakte Eigenautorität des Gesetzgebers", sondern "eine Selbstbindung aller Mitglieder des Souveräns". (285) Insofern würden die Entscheidungen dem Bürger nicht abgenommen, sondern im Gegenteil durch die Bindungswirkung zugerechnet.

Solange dies lediglich zu politischen Spannungen führe, gehörten diese "zum Grundbestand der demokratisch verfaßten pluralistischen Gesellschaft". Führen sie aber zu einer ethischen Krise, so leite Tiedemann "überzeugend" "daraus den 'Anspruch des Betroffenen auf Dispens von allgemein auferlegten und als solchen rechtmäßigen Pflichten' ab." (285)

hm