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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

2. Steuerverweigerung aus Gewissensgründen
2.3. Literatur
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Paul Tiedemann
Das Recht der Steuerverweigerung aus Gewissensgründen
mit einem Nachwort von Dirk Heinrichs
Hildesheim/Zürich/New York (Georg Olms Verlag) 1991

1. Kapitel: Die Gewissensfreiheit im demokratischen Rechtsstaat

Das Grundrecht der Gewissensfreiheit schützt nicht nur ein Menschenrecht im privaten Interesse der Person, sondern auch im öffentlichen Interesse. Im modernen hochgradig ausdifferenzierten und arbeitsteiligen Gesellschaftssystem geht das Bewußtsein für Verantwortlichkeit verloren, weil sich niemand mehr die Folgen kollektiver Handlungen zurechnet. In dieser Situation ist es das "öffentliche Amt" des Gewissensdissidenten, seiner Gewissensüberzeugung Geltung zu verschaffen. Die Gesellschaft muß die abweichende Überzeugung des Gewissensdissidenten zum Thema eines herrschaftsfreien Diskurses machen, um daran ihr eigenes Selbstverständnis zu überprüfen. Dieser herrschaftsfreie Diskurs wird einerseits dadurch sichergestellt, daß der Gewissensdissident von der Konfliktsituation befreit wird, in die er durch die ihm auferlegte Pflicht geraten ist, andererseits dadurch, daß er sich mit allen demokratischen Mitteln dafür einsetzt, den gestörten Konsens wiederherzustellen und die Mehrheit von seiner ethischen Einsicht zu überzeugen. Gewissensfreiheit steht also zum demokratischen Staat nicht in Widerspruch, sondern ist seine notwendige Ergänzung. Sie ermöglicht die Fortgeltung sittlicher Verantwortlichkeit in einer ausdifferenzierten Gesellschaft und dient der Überprüfung des gesellschaftlichen Selbstverständnisses. (13-52)

2. Kapitel: Die Steuerverweigerung nach geltendem Recht

Die Freiheit des Gewissens nach Art. 4 Abs. 1 GG umfaßt nach der Ansicht des Autors das Recht, von rechtlichen Handlungspflichten freigestellt zu werden, die vor dem Forum des Gewissens des Betroffenen als böse verurteilt werden. Die Staatsausgaben können für den Steuerzahler gewissensrelevant sein, soweit er durch seine Steuerzahlung daran beteiligt ist und sich vor seinem Gewissen die Art und Weise der Staatsausgaben zurechnet. Die Gewissensfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 GG unterliegt keinen Vorbehalten außer dem Vorbehalt der Rechte Dritter. Die Steuerverweigerung aus Gewissensgründen steht nicht in einem unauflösbaren Konflikt mit anderen Verfassungswerten, insbesondere auch nicht mit dem Prinzip der Budgethoheit des Parlamentes. Um Steuerverweigerung (Steuerbefreiung) aus Gewissensgründen zu realisieren, bedarf es keiner Žnderung der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Vielmehr ist der Gewissenskonflikt als ein Fall sachlicher Unbilligkeit im Rahmen der Vorschriften über den Steuererlaß aus Billigkeitsgründen (§§ 163, 227 AO) anzuerkennen. Sofern indirekte Steuern von jemandem geleistet werden, der nach Art. 4 Abs. 1 GG aus Gewissensgründen von der Steuerzahlung zu befreien ist, ist der Staat insoweit ungerechtfertigt bereichert, so daß dem Steuerbürger ein Anspruch auf Herausgabe der ungerechtfertigen Bereicherung nach den Grundsätzen des § 812 BGB zusteht. Wer die Zahlung von Krankenkassenbeiträgen mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann, weil damit auch Abtreibungen bezahlt werden, hat einen Anspruch auf Freistellung vom Krankenversicherungsbeitrag. (53-81)

3. Kapitel: Die Steuerverweigerung in der Rechtsprechung

In diesem Kapitel analysiert und kritisiert der Autor die einschlägige Rechtsprechung insbesondere der Finanzgerichte, Sozialgerichte und des Bundesverfassungsgerichts aus der Zeit zwischen 1982 und 1990. Die besprochenen Entscheidungen sind im Anhang abgedruckt. Der Autor unternimmt den Versuch, die unterschiedlichen, sich zum Teil wiedersprechenden Argumentationslinien der Rechtsprechung herauszuarbeiten. (82-90)

4. Kapitel: Handlungsbedarf des Gesetzgebers

Nicht um die Gewissensfreiheit auf dem Gebiet des Steuerrechts zu gewährleisten, sondern um die daraus folgenden Belastungen des Staates zu minimieren, bedarf es einer gesetzlichen Regelung. Diese muß insbesondere Mißbrauch der Gewissensfreiheit verhindern und den dissentierenden Steuerschuldnern gewissensneutrale Handlungsalternativen zur Verfügung stellen. Dem dienen Regelungen, die den Vermögensvorteil, der sich aus einer Steuerverweigerung ergibt, abschöpft. In geeigneten Fällen sind ethisch umstrittene Staatsvorhaben über einen Sondervermögen zu finanzieren, zu der eine Zwecksteuer zu leisten ist. Gewissensdissidenten können von dieser Zwecksteuer befreit werden, leisten aber in entsprechendem Umfang eine höhere allgemeine Steuer. (91-100)

Anhang I

Rechtstexte zur Gewissensfreiheit aus der deutschen Verfassungs- und Rechtsgeschichte. (103-106)

Anhang II

Geltende Gesetzestexte zur Gewissensfreiheit im Steuerrecht, die in der Bundesrepublik zu beachten sind. (107-108)

Anhang III

Dokumentation der deutschen Rechtsprechung zur Abgabenverweigerung ab dem 29.10.1982 bis zum 15.11.1990 und einer Entscheidung der Kommission für Menschenrechte beim Europarat. (109 - 146)

Anhang IV

Dokumentation der Gesetzesvorschläge zur Abgabenverweigerung

- enthält zwei Gesetzesvorschläge des Autors nebst Begründung, zwei Gesetzentwürfe der Fraktion der GRÜNEN im Deutschen Bundestag nebst Begründung und Protokoll der Parlamentslesungen, sowie Gesetzentwürfe, die in den Parlamenten in Australien, Belgien, Großbritannien, Italien, Niederlande und den USA eingebracht worden sind. (147 - 211)

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Rezension Schönwandt

Rezension Wassner